Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
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Bundesländer lehnten Übernahme von Asylwerbern mehr als 102.000 Mal ab
An sich wären die Länder verpflichtet, Asylwerber bald nach Beginn des Verfahrens aus der Bundesbetreuung zu übernehmen. Mehr als 102.000 Mal haben die Bundesländer seit Ende 2020 diesen Schritt verweigert.
Neuer britischer Premier will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen
Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Neuer Premierminister Keir Starmer sagte, Ruanda-Abschiebe-Projekt sei „tot und beerdigt“.
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Der Vorschlag sei „bereits gängige“ Praxis, heißt es. Laut den Grünen sei es hilfreicher, Lehrpersonal direkt zu unterstützen. Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug rechtlich sei durchsetzbar.
Was derzeit für DNA-Tests bei Flüchtlingen gilt
Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Familiennachzug verstärkt auf DNA-Tests setzen.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Rund 26.500 erhielten 2023 in Österreich Schutz
78.800 Personen befanden sich zu Jahresbeginn in Grundversorgung.
Bezahlkarte für Asylbewerber: „Schneller und härter“
Bayern startet Testlauf mit Karte. Bargeld bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro möglich.
Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
Warum die Asylzahlen im Vorjahr zurückgingen
2023 sank die Zahl der im Land gestellten Asylanträge um 48 Prozent, in anderen EU-Ländern steigt sie.
Asylanträge gingen zurück, Zahl bleibt aber weiter hoch
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl fast halbiert, es war trotzdem eines der antragsstärksten Jahre seit 2015.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster