Messengerdienst-Überwachung: Gesetzesentwurf oder mehr?
Begutachtung endet erst am 25. September, Entwurf sieht genaue Einschränkung der überwachten Kommunikation vor.
#
gesetzesentwurf
Italien kämpft gegen Lebensmittel aus dem Labor
Es wurde ein Gesetzesentwurf in Italien vorgelegt, der die Herstellung und den Verkauf synthetischer Lebensmittel wie Fleisch verbieten soll.
Land kritisiert Pläne für Parteiengesetz
Gefordert wird unter anderem mehr Klarheit in den Formulierungen.
Wallner: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei
Die Impfpflicht wird in Vorarlberg durchaus unterschiedlich beurteilt.
Sommerschule wird erweitert
Der Förderunterricht soll künftig allen Schülern offenstehen.
358 Stellungnahmen zu Uni-Gesetzesentwurf
Viele Debatten um geplante Novelle zum Universitätsgesetz.