Nehammer und Macron diskutieren über Ukraine-Krieg
Die beiden Politiker fokussieren sich bei ihrem ersten Arbeitsbesuch auf die geopolitische Lage und die Vorbereitung des EU-Gipfels im April.
#
karl-nehammer
Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gibt es schwere Vorwürfe. Handyinhalte von Spitzenbeamten sollen an Russland weitergegeben worden sein.
ÖVP auf Suche nach einer österreichischen Identität
Schon im Jänner kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, eine „Leitkultur“ gesetzlich verankern zu wollen.
Kanzler unterzeichnet einen Milliarden-EU-Deal
Morgen reist Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo, um dort einen milliardenschweren Kooperationsvertrag mit Ägypten zu unterzeichnen.
Blinken: Österreich ist politisch nicht neutral
US-Außenminister Antony Blinken traf am Freitag Bundeskanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg und Bundespräsident Van der Bellen.
Tursky tritt zurück, Nehammer werde ihn „vermissen“
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will sich ganz auf Bürgermeisterkandidatur in Innsbruck konzentrieren.
Bundeskanzler will Strafmündigkeitsalter senken
Die Kinder- und Jugendhilfe wird von der Polizei eingeschaltet, wenn Täter oder Täterinnen strafunmündig sind.
Aussage zu Bodentruppen war durchdacht
Macron erntet viel Kritik für seine Aussage, den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht auszuschließen.
„Man kann auch in einen Krieg hineinstolpern“
Suche nach Frieden müsse wieder Priorität haben, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF.
Wofür die 2,2 Milliarden Euro aufgewendet werden
Nachdem die Bundesregierung Eckpunkte ihres Wohnbaupakets präsentiert hat, folgten am Mittwoch weitere Maßnahmen und Details.
So will die Regierung Wohnbau und Bausektor ankurbeln
Bundesregierung reagiert auf die Flaute im Wohnbau und präsentierte ihr Wohnpaket, das die Bauwirtschaft und den Wohnungsneubau ankurbeln soll.
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Koalition feilt an Arbeitsprogramm fürs Finale
Energie und Konjunkturmaßnahmen seien dabei im Gespräch, vorgezogene Neuwahlen scheinen unrealistischer zu werden.
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
Ist Kickl rechtsextrem? Nehammer: „Ja, auf jeden Fall.“
Bundeskanzler erteilt Neuwahlen im Frühjahr, wie offenbar von Teilen der ÖVP präferiert, in der ORF-Pressestunde eine Absage.
Wann Nehammer und Kogler die Scheidungspapiere einreichen müssten
Wegen der vielen Feiertage und der langen Fristen kommen vor dem Sommer nur drei Termine für vorgezogene Neuwahlen infrage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Ist das alles leistbar?
Die geplanten Mehrausgaben übersteigen die Einsparungen, allerdings gibt es noch viel Spielraum der Interpretation.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Nehammer will Binnen-I aus der Verwaltung verbannen
ÖVP-Obmann für ein Verbot von „Gender-Missbrauch“.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”