Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
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Sorgenvoller Blick auf Wettbewerbsfähigkeit
Der österreichische Außenhandel steht vor neuen Rekorden, doch WKÖ-Präsident warnt vor den Gefahren der Bürokratie.
Koalition feilt an Arbeitsprogramm fürs Finale
Energie und Konjunkturmaßnahmen seien dabei im Gespräch, vorgezogene Neuwahlen scheinen unrealistischer zu werden.
Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
Pilnaceks Laptop an Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben
Ermittelt wird offenbar gegen „Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP“.
Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
Budgetminus 2023 geringer als erwartet
Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudelten, dafür brachen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer ein.
Immunität einstimmig aufgehoben
Landtag stimmte über Anfrage der Staatsanwaltschaft ab.
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Dornbirner ÖVP stellte die Weichen für die Zukunft
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann tritt bei den Wahlen 2025 nicht mehr an und präsentierte ihren Wunschnachfolger.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Klubobmann musste Führerschein abgeben
Politiker hatte bei Kontrolle Alkotest verweigert – politische Konkurrenz
fordert Konsequenzen.
Grün-Abspalter unterstützen ÖVP-Kandidat Tursky
Liste „Lebenswertes Innsbruck“ mit drei Mandataren schlägt sich an die Seite von Staatssekretär Tursky.
ÖVP-Abgeordneter soll Lehrerin genötigt haben
Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfangsverdacht nach anonymer Anzeige gegen Landtagsabgeordneten Christoph Thoma.
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
Diese fünf Altacher wollen keine Straße im Ried
Eine Bürgerinitiative rund um drei ehemalige Mitglieder der Altacher ÖVP will per Petition verhindern, dass die Erschließungsstraße für den Kiesabbau im Naherholungsgebiet gebaut wird.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”