ÖVP will Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent kürzen
Die ÖVP will unter die bisherigen 55 Prozent Arbeitslosengeld gehen, bezogen auf das zuvor bezogene Nettoeinkommen.
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Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die EU-Außengrenzen würden nicht funktionieren, kritisiert Innenminister Karner.
Feldkircher Bürgermeister tritt zurück
Wolfgang Matts Parteikollege Manfred Rädler soll sein Nachfolger werden.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
Was von den türkis-grünen Klimaversprechen übrig blieb
Die entsprechenden Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm zum Klimathema hat die Koalition bislang nur zum Teil umgesetzt.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Wird Schilling am Opernball wieder demonstrieren?
Wenigstens am Opernball ist die ÖVP in Feierlaune. Die Konkurrenz scheut das Fest. Nur Lena Schilling macht es spannend.
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
Sorgenvoller Blick auf Wettbewerbsfähigkeit
Der österreichische Außenhandel steht vor neuen Rekorden, doch WKÖ-Präsident warnt vor den Gefahren der Bürokratie.
Koalition feilt an Arbeitsprogramm fürs Finale
Energie und Konjunkturmaßnahmen seien dabei im Gespräch, vorgezogene Neuwahlen scheinen unrealistischer zu werden.
Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
Pilnaceks Laptop an Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben
Ermittelt wird offenbar gegen „Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP“.
Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
Budgetminus 2023 geringer als erwartet
Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudelten, dafür brachen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer ein.
Immunität einstimmig aufgehoben
Landtag stimmte über Anfrage der Staatsanwaltschaft ab.
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen