Immunität einstimmig aufgehoben
Landtag stimmte über Anfrage der Staatsanwaltschaft ab.
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oevp
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Dornbirner ÖVP stellte die Weichen für die Zukunft
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann tritt bei den Wahlen 2025 nicht mehr an und präsentierte ihren Wunschnachfolger.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Klubobmann musste Führerschein abgeben
Politiker hatte bei Kontrolle Alkotest verweigert – politische Konkurrenz
fordert Konsequenzen.
Grün-Abspalter unterstützen ÖVP-Kandidat Tursky
Liste „Lebenswertes Innsbruck“ mit drei Mandataren schlägt sich an die Seite von Staatssekretär Tursky.
ÖVP-Abgeordneter soll Lehrerin genötigt haben
Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfangsverdacht nach anonymer Anzeige gegen Landtagsabgeordneten Christoph Thoma.
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
Diese fünf Altacher wollen keine Straße im Ried
Eine Bürgerinitiative rund um drei ehemalige Mitglieder der Altacher ÖVP will per Petition verhindern, dass die Erschließungsstraße für den Kiesabbau im Naherholungsgebiet gebaut wird.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Was bisher im Kurz-Prozess geschah
Am Mittwoch wird Öbag-Aufsichtsrätin Iris Ortner als Zeugin befragt. Ein Überblick über bisherige Erkenntnisse und die Frage, wie es weitergeht.
Iris Ortner: Eine Vollblutunternehmerin im Kurz-Verhör
Öbag-Aufsichtsrätin und Tochter von Industriellem und ÖVP-Großspender Klaus Ortner soll am Mittwoch zu Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
“Das Problem ist sicher die Person Kickl”
Im großen NEUE-am-Sonntag-Interview spricht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) über das "intensive" Jahr 2023, die anstehenden Wahlen und warum die ÖVP seiner Meinung nach kein Bürgermeisterproblem hat.
„Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber
ÖVP will Verschärfungen für Asylwerber - unter anderem eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen