Nehammer: “Keine Koalition mit der FPÖ, solange Kickl Parteichef ist”
Kanzler Nehammer führt seine Kritik der letzten Tage an FPÖ-Chef Kickl im ZIB-2-Studio fort.
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“Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko”
ÖVP-Chef Karl Nehammer kann sich keine Koalition mit FPÖ-Chef Kickl vorstellen. Er halte diesen für ein "Sicherheitsrisiko".
“Regeln für die Vergabe von Wohnbaukrediten überdenken”
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht keinen Grund für große Konjunkturpakete.
Kocher gegen gesetzliche Arbeitszeitverkürzung
Für den Arbeitsminister ist dieser Wunsch flächendeckend nicht erfüllbar.
Opposition übt scharfe Kritik an ORF-Novelle
Heute stand die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF auf der Tagesordnung.
Grüne und ÖVP präsentieren Bildungspaket
Die grünen und schwarzen Klubobleute Eva Hammerer und Roland Frühstück stellten am Freitag ihre Wunschmaßnahmen vor.
Offene Kassenstellen und alternde Ärzte
Die Zahl der Wahlärzte in Vorarlberg steigt weniger stark als im Rest des Landes. Doch auch hier werden die niedergelassenen Ärzte älter und Kassenstellen bleiben unbesetzt.
Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
ÖVP schießt sich zur Begrüßung auf Babler ein
Eine Koalition kann sich die ÖVP mit der FPÖ, aber auch der SPÖ vorstellen. Neuwahlen sind im jetzigen Moment unvorstellbar.
Einsame Verkehrskritik der Neos
Die Neos kritisieren die Verkehrsstrategie im Landtag als veraltet. Von den anderen Parteien gab es dafür wenig Zuspruch.
ÖVP versammelt Hunderte Abgeordnete am Wolfgangsee
Heute und morgen versammelt sich die Volkspartei zu einer großen Abgeordnetenkonferenz mit Mandataren aus Parlament, Landtagen und EU.
Nur Doskozil kann Blau-Schwarz verhindern
Unter Babler würde die SPÖ besser abschneiden als unter Doskozil, so eine OGM-Umfrage, allerdings kann nur der Burgenländer eine Koalition mit FPÖ und ÖVP verhindern.
„Es gibt keine Alternative zur EU“
Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) war zu Besuch in Vorarlberg.
Schallenberg sieht Entminungsdebatte “aufgeheizt”
"Wir prüfen gerade weitere Initiativen, wie wir entweder finanziell oder durch Sachleistung unseren ukrainischen Freunden bei der Entminung helfen können", sagte Schallenberg.
Auer: Trotz Anfrage noch offene Fragen
Auskunft über das Verhältnis zwischen Land und Illwerke vkw forderte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.
Wieder einmal ging es ums Wohnen
Volkswirtschaftlicher Ausschuss diskutierte über die Frage des leistbaren Wohnens und zwei Anträge der Opposition.
Salzburgwahl schlägt kleine Wellen
In Vorarlberg reagiert man abseits der FPÖ eher verhalten auf die Ergebnisse der Salzburger Landtagswahl.
Tempo 100 sorgt für Koalitionsknatsch
Ein Interview der Kronenzeitung zur Temporeduktion mit ÖVP-Umweltsprecherin Christina Metzler sorgte am Mittwoch für Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grünen.
Nehammer denkt über ausländische Pflegekräfte nach
Außerdem hat er die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster