SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
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Tiergesundheitsdienst neu aufgestellt
Künftig soll es in diesem Bereich keinen Rahmenvertrag mehr geben, sondern nur noch Einzelverträge zwischen Landwirten und Tierärzten.
Kurz gegen Wolf: „Wetten wir, dass es falsch ist?“
Der ehemalige Bundeskanzler äußert sich am Montag auch im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf zu dem aus seiner Sicht ungerechten Schuldspruch.
Regierung offenbar bei Wohn- und Bauoffensive einig
ÖVP und Grüne präsentieren am Dienstag neue Maßnahmen, um der angeschlagenen Wohn- und Baubranche unter die Arme zu greifen.
Warum Thoma nicht mehr für den Landtag kandidiert
Christoph Thoma informierte ÖVP-Mitglieder und Bludenzer Vereine.
Schlussplädoyers im Kurz-Prozess stehen bevor
Der zweite Russe war als Zeuge aus Moskau zugeschaltet und sorgte für Wirbel in Sachen Übersetzung, Schmid widersprach per Videoschaltung.
Mehr Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche
Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm haben NGOs zum Kinderschutzgipfel am Mittwoch geladen.
So geht es mit dem Kiesabbau in Altach weiter
Die Bürgermeister aus Altach und Götzis äußern sich zum Start des Kiesabbaus. Währenddessen hagelt es weiter Kritik: Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Lkw-Straße "Kratten", die BLA.G übt Kritik am Kiesprojekt als Ganzes.
“Das Leben bringt oft Überraschungen”
Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) spricht im NEUE-Interview über ihren angekündigten Rückzug, ihr Verhältnis zur Bundespartei, Frauen in Teilzeitarbeit und darüber, warum ihr die Dinge manchmal zu langsam gehen.
Kanzleramt bringt Leitfaden für Gendern auf ÖVP-Linie
Das Bundeskanzleramt hat am Freitag eine Adaptierung des bestehenden Kommunikationsleitfadens für geschlechtergerechte Sprache fixiert.
Schmid und zweiter Russe sagen aus
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) dürfte kommende Woche das Urteil fallen, obwohl zwei Befragungen fixiert wurden.
ÖVP will Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent kürzen
Die ÖVP will unter die bisherigen 55 Prozent Arbeitslosengeld gehen, bezogen auf das zuvor bezogene Nettoeinkommen.
Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die EU-Außengrenzen würden nicht funktionieren, kritisiert Innenminister Karner.
Feldkircher Bürgermeister tritt zurück
Wolfgang Matts Parteikollege Manfred Rädler soll sein Nachfolger werden.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
Was von den türkis-grünen Klimaversprechen übrig blieb
Die entsprechenden Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm zum Klimathema hat die Koalition bislang nur zum Teil umgesetzt.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Wird Schilling am Opernball wieder demonstrieren?
Wenigstens am Opernball ist die ÖVP in Feierlaune. Die Konkurrenz scheut das Fest. Nur Lena Schilling macht es spannend.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”