Wahlkampftöne in der Aktuellen Stunde
Grüne und FPÖ lieferten sich in der Debatte um den Klimaschutz einen Schlagabtausch. Andere warben für die eigene Partei.
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oevp
Politiker und Anwalt blitzt mit Anzeige gegen Klimaaktivisten ab
Anzeige des Feldkircher ÖVP-Stadtrats Benedikt König nach Klimaprotest lief ins Leere. Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.
Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird
Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Robert Lichal mit 91 Jahren gestorben
Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot.
FPÖ: Regierung verweigert die Arbeit
Opposition zeigte sich nach Ausschusssitzung unzufrieden. ÖVP wehrte sich gegen Vorwürfe.
ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch
Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe "Streit:Kultur" kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.
Österreich lehnt THC-Grenzwert für Straßenverkehr ab
Nach der Teillegalisierung von Cannabis will Deutschland den Wirkstoff THC für Fahrzeuglenker begrenzen. In Österreich ist ein solches Limit nicht in Sicht.
Kurz sieht Trump als Favorit bei US-Wahlen
Sebastian Kurz überrascht mit einer Prognose zu den US-Wahlen. Er glaubt derzeit an einen Sieg von Donald Trump.
„Der Mann ist nicht ganz dicht“
Ein Plädoyer für die EU hielt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Dornbirn und fand klare Worte für den blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky.
An Hitlers Geburtstag: Menschenrechts- Demo vor ÖVP-Zentrale in Bregenz
Die Initiative Humanity Memorial Vorarlberg blickt mit Sorge auf die kommenden Wahlen und will mit Samstagsdemos aufrütteln. Auch Schriftsteller Michael Köhlmeier ist unter den Rednern.
Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
ÖVP kassiert in Innsbruck eine doppelte Niederlage
Neben Bürgermeister Willi schafft es mit Anzengruber ausgerechnet ein verstoßener ÖVP-Rebell in die Stichwahl, der türkise Kandidat Tursky landet auf Platz fünf. Eine Blamage.
Bodenfraß sorgte für Misstöne in der Koalition
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Ansichten, was das Thema Bodenschutz betrifft.
„Eine Molkerei für das Gemüse“
Lobende Worte gab es im Landtag für das Projekt "Kinder.Essen.Körig". Doch auch Verbesserungsvorschläge waren dabei.
FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“ und greift FPÖ an
Innenminister Karner: Kickl hat BVT zerstört – FPÖ antwortet mit Kritik an Karners Aussagen.
Pilnacek-Tape: Witwe klagt Tonband-Macher
Witwe des verstorbenen Christian Pilnacek reicht Klage gegen den Ersteller geheim aufgenommener Gespräche ein.
ÖVP legte Bezirks-Kandidaten in Bregenz und Dornbirn fest
Landeshauptmann Markus Wallner geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen