Ankündigungen, Ansagen und ein Schweigegelübde
Tritt Wlazny an, wie viele FPÖs gibt es und kann man zu viel über Neuwahlen reden?
„Wir sollten vor Wahlen keine Angst haben“
Martin Selmayr rechnet nach der Wahl mit einer proeuropäischen Mehrheit im EU-Parlament.
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Pakistan droht Iran mit weiterer Vergeltung
Pakistans Streitkräfte riefen extrem hohe Alarmbereitschaft aus, wegen Sorge einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.
Wlazny will mit Bier-Partei antreten
Der Chef der Bier-Partei will bei der Nationalratswahl antreten.
Vor Gipfel: Streit um Budget spitzt sich zu
Kurz vor dem Budget-Sondergipfel bezieht heute das EU-Parlament Position gegen Ungarn.
Bürgermeister dürfen künftig Tempo 30 im Ortsgebiet verordnen
Türkis-Grün ändert Straßenverkehrsordnung und ermöglicht Gemeinden die erleichterte Verordnung von Tempo 30 in Schutzzonen im Ortsgebiet.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
Kremlkritiker Nawalny: Bin bewusst nach Russland zurückgekehrt
Die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin werde vergehen, erklärte der 47-jährige Kremlkritiker.
EU-Parlament stimmt gegen „Greenwashing“
EU-Abgeordnete votierten mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das irreführende Umweltaussagen verbietet.
„Viel Spaß mit einer Generation von Verschwörungstheoretikern“
In einer Pressekonferenz holte der französische Präsident Emmanuel Macron zum Rundumschlag aus.
Hamas-Behörde meldet über 160 Tote im Gazastreifen in
Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn etwa 9000 Mitglieder der islamistischen Hamas und anderer Terrororganisationen getötet.
Streit um Ruanda-Abschiebeplan spaltet die Tories
Heute stimmt das britische Unterhaus über das „Ruanda-Gesetz“ ab, mit dem die Regierung die Deportation von Asylsuchenden nach Afrika in Gang zu setzen hofft.
Macron präsentiert Reformkatalog für Frankreich
Der unter Druck geratene Präsident ließ auf einer Pressekonferenz mit Vorschlägen aufhorchen.
„Grünfärberei“ soll bald ein Ende haben
Finale Abstimmung im EU-Parlament im Kampf gegen das „Greenwashing“.
Japanische Reedereien setzen Fahrten wegen Houthi-Attacken aus
Seit gut drei Monaten greift die Houthi-Miliz Schiffe im Roten Meer an.
Die Rückkehr eines Entrückten
Donald Trumps Machtdemonstration bei den Vorwahlen in Iowa sollte seinen Gegnern zu denken geben.
Hausgemachte Grammelknödel
Etwas Neues: Heidi ist Strohwitwe
Pflegegeld für Ukrainer bisher erst in 13 Fällen genehmigt
Nach einer OGH-Entscheidung haben ukrainische Vertriebene Anspruch auf Pflegegeld.
Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
Ein Polizist, der im U-Ausschuss aussagte, beschwerte sich, da sein Name trotz Anonymisierungsbitte im Protokoll erschien.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster