Was die Parteien fordern – und was ohnehin bereits Gesetz ist
Das Strafrecht wurde schon vor zwei Jahren mit Paragrafen gegen salafistische Betätigungen erweitert. Bisher gab es aber noch keine einzige Anklage.
#
fpoe-2
„Die Bürokratie nimmt mörderische Ausmaße an“
Scheidender Post-Chef Georg Pölzl hielte FPÖ-Kickl und SPÖ-Babler als Kanzler für „eine Katastrophe“. Regulatorischer „Schwachsinn“ gefährde Europas Wirtschaft.
Doskozil: „Die SPÖ vertritt nicht mehr den kleinen Mann“
Hart mit der eigenen Partei ins Gericht geht der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in seiner Autobiografie.
Dichtes Programm bei der letzten regulären Sitzung
Im Landtag geht es am Mittwoch und Donnerstag um den Rechnungsabschluss und noch vieles mehr.
ÖVP sieht in Bericht blauen Machtmissbrauch bewiesen
Die Zeit sei zu kurz gewesen, um auch Machtmissbrauch in SPÖ-geführten Ministerien zu untersuchen, meint ÖVP-Fraktionsführer Hanger.
Landtag: Von der Bürokratie und vom Zähneputzen
Europa war Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags. Im Fokus stand dabei die geplante Renaturierungsverordnung.
Keine Taser für Polizeibeamte in Vorarlberg
Einen FPÖ-Antrag dazu lehnte der Rechtsausschuss im Landtag ab. Zudem erhitzte die Diskussion um ein Mittagessen für drei Euro die Gemüter. Andere Anträge wurden positiv aufgenommen.
FPÖ schwor sich in Mariazell auf „Superwahljahr“ ein
Die FPÖ hat sich in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Vilimsky und steirischer Landesparteiobmann Kunasek präsentierten Forderungen.
Kickl teilt sein medizinisches Attest
Der FPÖ-Obmann will damit Gerüchten, dass er oft krank sei, entgegentreten.
“Niemand kommt als Arsch zur Welt”
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Streit:Kultur“, welche heute im Theater Kosmos beginnt, sprach die NEUE mit Politikerin Eva Hammerer und Schauspieler Hubert Dragaschnig.
„Eine Molkerei für das Gemüse“
Lobende Worte gab es im Landtag für das Projekt "Kinder.Essen.Körig". Doch auch Verbesserungsvorschläge waren dabei.
FPÖ-Schweigen könnte U-Ausschuss sprengen
Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.
Fluchtversuch wird zum Politikum: FPÖ kritisiert „Kuschelkurs“ von Zadic
Nachdem ein mutmaßlicher IS-Terrorist bei einem Krankenhausbesuch geflohen ist, ist ein politischer Streit entstanden.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.
Sommertour als Aufwärmen für den Wahlkampf
Die Spitzen der Parlamentsparteien reisen durchs Land, um zu überzeugen und zu reden.
Knappe Mehrheit gegen blau-schwarze Koalition im Bund
FPÖ liegt weiterhin auf Platz eins, Zustimmung und Ablehnung hängen stark von der eigenen Parteipräsenz ab.
FPÖ-Koalition: Verwirrung um Brunner-Aussage
Finanzminister (ÖVP) dachte laut über eine blau-schwarze Regierung im Bund nach.
FPÖ erstattet in Causa Wien Energie Anzeige
Die Causa Wien Energie wird bei der Finanzmarktaufsicht angezeigt.
Beliebt in den Ländern, knappe Partie im Bund
In Bundesländern liegt Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot wieder im Trend.
Die FPÖ fährt ihre reiche Frust-Ernte ein
Keine Partei konnte sich Unzufriedenheit in Niederösterreich so sehr zunutze machen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!