“Kodex”-Sanktionen: Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört
Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme in Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.
