Katalanen-Führer will Minderheitsregierung bilden
Weil die bisherigen Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren haben, kündigte der ehemalige katalanische Regionalpräsident an, an die Spitze einer Minderheitsregierung zu wollen.
Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatar Thoma eingestellt
Wirtschaftsbunddirektor wurde in anonymer Anzeige vorgeworfen, Druck auf eine Lehrerin ausgeübt zu haben.
Verfassungsschutz darf AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ führen
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die AfD in einem Urteil als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Türkise Mühen mit der blauen Frage
EU-Spitzenkandidat Lopatka schließt, im Unterschied zum Kanzler, nicht nur Kickl, sondern gleich die FPÖ als Partner aus.
Bei der zentralen Frage herrscht Schweigen
Spannung vor Klubsitzung am Dienstag. Umgang mit Causa Schilling im Zentrum.
Vorarlberg-Kodex bringt die Pflicht zur Integration
Asylwerber sollen mit dem „Vorarlberg Kodex“ zu Deutschkursen, Werteschulungen und gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Republikanerin Kristi Noem hat nun Bidens Hund im Visier
Donald Trumps Vize-Kandidatin prahlte jüngst mit der Tötung ihres Welpen. Das Weiße Haus reagiert „verstört“ über die Aussage der Gouverneurin von South Dakota.
Putin für weitere sechs Jahre als russischer Präsident vereidigt
Wladimir Putin wurde am Dienstag für eine neue sechsjährige Amtszeit als Präsident vereidigt. An der Zeremonie nahmen auch Promis teil, darunter der Schauspieler Steven Seagal.
Durchsuchung in Brüsseler Büroräumen von AfD-Abgeordnetem
Das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wird auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Grund dafür sind die Spionagevorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter.
„Im Nationalsozialismus richtete sich das Recht nach der Politik“
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnte bei der internationalen Befreiungsfeier vor illiberaler Demokratie. Das KZ wurde am 5. Mai 1945 befreit.
Wunsch der rechten Parteien birgt Gefahr eines „gigantischen Wohlstandsverlustes“
Mit der EKR und der ID sind zwei rechte Fraktionen im EU-Parlament vertreten. Ihre Parteien eint der Wunsch nach mehr Souveränität. EU-Experte Stefan Lehne sieht darin eine Gefahr.
Elfen, Hexen und Blumenkinder: Diese Stars waren bei der Party des Jahres dabei
In der Nacht auf Dienstag ging in New York die Met Gala über die Bühne. Neben zahlreichen Superstars waren auch einige Demonstranten vor Ort, die die Feier störten.
Europareise führt Chinas Xi in die Pyrenäen und nach Serbien
Der chinesische Präsident ist auf Europareise. Diese führt ihn unter anderem nach Frankreich.
Tausende bei Demos nach Angriff auf SPD-Politiker
Motto der Kundgebung war "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!".
Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele
Russland spricht Drohungen gegen das Vereinigte Königreich aus.
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Der Vorschlag sei „bereits gängige“ Praxis, heißt es. Laut den Grünen sei es hilfreicher, Lehrpersonal direkt zu unterstützen. Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug rechtlich sei durchsetzbar.
Putin ordnete Atomübungen nahe der Ukraine an
Der russische Präsident kündigte eine Militärübung zum Einsatz taktischer Atomwaffen an. Diese soll in der Nähe der Ukraine stattfinden.
Farbattacke: „Sind alle ein bisschen geschockt“
Anlässlich der derzeit in Wien stattfindenden „Europäischen Konferenz über Antisemitismus“ ist es zu einer Farbattacke gegen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Was derzeit für DNA-Tests bei Flüchtlingen gilt
Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Familiennachzug verstärkt auf DNA-Tests setzen.
Netanyahu will „Hetz-Sender“ Al-Jazeera in Israel schließen
Israels Regierung hätte dies einstimmig beschlossen. Al-Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster