Fußach-Prozess wird erst im Juli fortgesetzt
Weitere Einvernahme des Ex-Finanzleiters am 2. Juli, Ex-Bürgermeister soll ab 3. Juli befragt werden.
Grünen-Chef Kogler entschuldigt sich für seine deftige Wortwahl
Grüne halten an Lena Schilling als EU-Spitzenkandidatin für den 9. Juni fest.
Währungshüter öffnen Tür für Zinssenkung im Juni
Der nächste Zinsentscheid der EZB steht am 6. Juni an. Aus einem jetzt veröffentlichten Protokoll kann man eine baldige „Lockerung der geldpolitischen Restriktionen“ herauslesen.
Polizei räumt Protestcamp am Uni-Campus in Wien
Nach drei Tagen wurden die verbleibenden 40 Personen aufgefordert, das Areal zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen, drei in Polizeigewahrsam genommen.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron
Aufgrund eines Anfangsverdachts wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche wurden Ermittlungen eingeleitet. Der Deutsche Bundestag hob die Immunität Bystrons auf.
Die Wahlkarten für die EU-Wahl am 9. Juni sind am Postweg
Die Wahlkarten können online, schriftlich oder mündlich bis in der Woche vor der Wahl beantragt werden. Eine Stimmabgabe ist auch am 9. Juni in allen Wahllokalen möglich.
Thoma im Interview: “Das muss man von Lehrern verlangen dürfen”
ÖVP-Mandatar und Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma spricht im ausführlichen NEUE-Interview über die - mittlerweile entkräfteten - Vorwürfe gegen ihn, seine Sicht der Dinge und warum es seiner Tochter jetzt viel besser geht.
Bundesländer einstimmig für Kindergrundsicherung
Nach dem Vorstoß von SPÖ und Grünen haben auch sämtliche ÖVP-regierten Länder den Bund aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten.
Nach schwerwiegenden Vorwürfen bricht Thoma nun sein Schweigen
"Auf dem Rücken meiner Kinder": Nach Einstellung der Ermittlungen nimmt ÖVP-Politiker erstmals Stellung.
Islamisten-Demo in Hamburg: Die Sedierung des Kalifats
Die Neuauflage der Islamisten-Demo in Hamburg fand unter strengen Auflagen statt. An der grundlegenden Problematik ändern aber auch Redeverbote nichts.
EU-Wahl: Rund 8 Millionen Stimmzettel werden gedruckt
Briefwahlunterlagen werden ab spätestens Mitte Mai zugestellt
Putin rüstet sich für den langen Krieg
Kommentar. Die Ablöse von Verteidigungsminister Schoigu liefert einen seltenen Einblick in die Blackbox Kreml.
Katalanen-Führer will Minderheitsregierung bilden
Weil die bisherigen Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren haben, kündigte der ehemalige katalanische Regionalpräsident an, an die Spitze einer Minderheitsregierung zu wollen.
Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatar Thoma eingestellt
Wirtschaftsbunddirektor wurde in anonymer Anzeige vorgeworfen, Druck auf eine Lehrerin ausgeübt zu haben.
Verfassungsschutz darf AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ führen
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die AfD in einem Urteil als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Türkise Mühen mit der blauen Frage
EU-Spitzenkandidat Lopatka schließt, im Unterschied zum Kanzler, nicht nur Kickl, sondern gleich die FPÖ als Partner aus.
Bei der zentralen Frage herrscht Schweigen
Spannung vor Klubsitzung am Dienstag. Umgang mit Causa Schilling im Zentrum.
Das Wurstbrot und der Höllenschlund
Vorarlberg-Kodex bringt die Pflicht zur Integration
Asylwerber sollen mit dem „Vorarlberg Kodex“ zu Deutschkursen, Werteschulungen und gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Republikanerin Kristi Noem hat nun Bidens Hund im Visier
Donald Trumps Vize-Kandidatin prahlte jüngst mit der Tötung ihres Welpen. Das Weiße Haus reagiert „verstört“ über die Aussage der Gouverneurin von South Dakota.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen