Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
Die EU-Kommission leitet wegen exzessiver Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen die Länder ein. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Macron unter besonderer Beobachtung. Österreich wird für seine Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert.
Die letzten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.
Am dritten Tag nach der schweren Regierungskrise sieht Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler die Koalition arbeitsfähig. Selbst eine neuerliche Regierungsbeteiligung schreibt er nicht ab.
In Österreich und Deutschland wird über kürzere Arbeitszeiten diskutiert. Die griechische Regierung geht den umgekehrten Weg: Ein sechster Arbeitstag pro Woche soll den Fachkräftemangel mindern.
Russlands Präsident wurde in Nordkorea pompös empfangen. Die Staaten haben einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, der „Beistand“ im Fall einer „Aggression“ gegen einen der beiden Staaten beinhaltet.
Architekt und Baumeister Richard Haller berichtet von einer neuen Wohnanlage, wo berechneter und tatsächlicher Energieverbrauch um mehr als 100 Prozent auseinanderlagen - und hat Forderungen an die Politik.
In ihrem Abschlussbericht kommt die SPÖ zum Schluss, dass Superreiche in Österreich nicht ausreichend besteuert würden. Den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss sieht man als „Ablenkungsmanöver“.
Die Strafzahlung in der Höhe von fast 400 Millionen Dollar muss geleistet werden, weil unbefugt Rohöl durch das Reservat der Swinomish transportiert wurde.
Die EU-Staaten mit Österreichs Stimme haben dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Joachim Mangard Kommentar zur Lage der Nation: “Da schmilzt das Eis von meiner Seel’ …