Durchsuchung in Brüsseler Büroräumen von AfD-Abgeordnetem
Das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wird auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Grund dafür sind die Spionagevorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter.
„Im Nationalsozialismus richtete sich das Recht nach der Politik“
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnte bei der internationalen Befreiungsfeier vor illiberaler Demokratie. Das KZ wurde am 5. Mai 1945 befreit.
Wunsch der rechten Parteien birgt Gefahr eines „gigantischen Wohlstandsverlustes“
Mit der EKR und der ID sind zwei rechte Fraktionen im EU-Parlament vertreten. Ihre Parteien eint der Wunsch nach mehr Souveränität. EU-Experte Stefan Lehne sieht darin eine Gefahr.
Elfen, Hexen und Blumenkinder: Diese Stars waren bei der Party des Jahres dabei
In der Nacht auf Dienstag ging in New York die Met Gala über die Bühne. Neben zahlreichen Superstars waren auch einige Demonstranten vor Ort, die die Feier störten.
Europareise führt Chinas Xi in die Pyrenäen und nach Serbien
Der chinesische Präsident ist auf Europareise. Diese führt ihn unter anderem nach Frankreich.
Tausende bei Demos nach Angriff auf SPD-Politiker
Motto der Kundgebung war "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!".
Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele
Russland spricht Drohungen gegen das Vereinigte Königreich aus.
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Der Vorschlag sei „bereits gängige“ Praxis, heißt es. Laut den Grünen sei es hilfreicher, Lehrpersonal direkt zu unterstützen. Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug rechtlich sei durchsetzbar.
Putin ordnete Atomübungen nahe der Ukraine an
Der russische Präsident kündigte eine Militärübung zum Einsatz taktischer Atomwaffen an. Diese soll in der Nähe der Ukraine stattfinden.
Farbattacke: „Sind alle ein bisschen geschockt“
Anlässlich der derzeit in Wien stattfindenden „Europäischen Konferenz über Antisemitismus“ ist es zu einer Farbattacke gegen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen.
Was derzeit für DNA-Tests bei Flüchtlingen gilt
Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Familiennachzug verstärkt auf DNA-Tests setzen.
Netanyahu will „Hetz-Sender“ Al-Jazeera in Israel schließen
Israels Regierung hätte dies einstimmig beschlossen. Al-Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha.
Schieder will „Europe first“ statt „Made in China“
SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen und kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Viele Hechte jagen im linken Teich: Ein Gespräch mit Bertram Barth
Mindestens sieben Parteien kandidieren bei der Nationalratswahl. Links der Mitte ist die Konkurrenz enorm. Sehr zur Freude von ÖVP und FPÖ.
Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
Obwohl Umfragen dem Labour-Politiker zuletzt magere Beliebtheitswerte attestierten, konnte er sich deutlich gegen seine konservative Herausforderin durchsetzen.
Russland schreibt ukrainischen Präsidenten zur Fahndung aus
Einen Grund für die Verfolgung von Wolodymyr Selenskyj nennt Moskau nicht. Auf der russischen Fahndungsliste steht bereits die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
„Die Politik muss wieder liefern“
Noch-Neos-Klubobmann Johannes Gasser wurde kürzlich auf Platz Neun der pinken Bundesliste für die Nationalratswahl und auf Platz Eins der Landesliste gewählt.
Konservative Krise: Eine schallende Ohrfeige mit Ansage
Für die Mehrheit der Briten steht außer Frage, dass die Konservativen in den vergangenen 14 Jahren das Land ins Unerträgliche und Unwägbare lenkten, um andererseits vor allem die eigene Klientel zu bedienen. Nun setzte es die zwölfte Niederlage bei der 13. Wahl.
Hausgemachte Grammelknödel
Etwas Neues: Heidi ist Strohwitwe
FPÖ schwor sich in Mariazell auf „Superwahljahr“ ein
Die FPÖ hat sich in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Vilimsky und steirischer Landesparteiobmann Kunasek präsentierten Forderungen.
Edtstadler warnt vor Anstieg von „linkem Antisemitismus“
Die Ministerin möchte künftig auch gegen den linken Antisemitismus vorgehen, der bis dato nicht so sehr beachtet werde.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster