Schieder will „Europe first“ statt „Made in China“
SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen und kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Viele Hechte jagen im linken Teich: Ein Gespräch mit Bertram Barth
Mindestens sieben Parteien kandidieren bei der Nationalratswahl. Links der Mitte ist die Konkurrenz enorm. Sehr zur Freude von ÖVP und FPÖ.
Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
Obwohl Umfragen dem Labour-Politiker zuletzt magere Beliebtheitswerte attestierten, konnte er sich deutlich gegen seine konservative Herausforderin durchsetzen.
Russland schreibt ukrainischen Präsidenten zur Fahndung aus
Einen Grund für die Verfolgung von Wolodymyr Selenskyj nennt Moskau nicht. Auf der russischen Fahndungsliste steht bereits die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
„Die Politik muss wieder liefern“
Noch-Neos-Klubobmann Johannes Gasser wurde kürzlich auf Platz Neun der pinken Bundesliste für die Nationalratswahl und auf Platz Eins der Landesliste gewählt.
Konservative Krise: Eine schallende Ohrfeige mit Ansage
Für die Mehrheit der Briten steht außer Frage, dass die Konservativen in den vergangenen 14 Jahren das Land ins Unerträgliche und Unwägbare lenkten, um andererseits vor allem die eigene Klientel zu bedienen. Nun setzte es die zwölfte Niederlage bei der 13. Wahl.
FPÖ schwor sich in Mariazell auf „Superwahljahr“ ein
Die FPÖ hat sich in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Vilimsky und steirischer Landesparteiobmann Kunasek präsentierten Forderungen.
Edtstadler warnt vor Anstieg von „linkem Antisemitismus“
Die Ministerin möchte künftig auch gegen den linken Antisemitismus vorgehen, der bis dato nicht so sehr beachtet werde.
Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Käufer von SINA-Laptops sein
Bei Hausdurchsuchungen wurden zwei SINA-Laptops bei Ott sichergestellt. Nun meldet sich der vermeintlich Schuldige selbst auf X (ehemals Twitter) zu dem Fund.
Tag der Pressefreiheit: Österreich ist kein Musterschüler
Heute, am 3. Mai, ist der Tag der Pressefreiheit und das ist kein Grund zum Feiern: Österreich stürzt beim Ranking noch weiter ab. Der Gazakrieg fordert einen enormen Blutzoll.
Polizei hat Pro-Palästina-Protestcamp an Uni in Los Angeles geräumt
Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern kochten in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten. Kritiker hingegen werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor.
Kann Ukraine-Konferenz die russlandfreundlichen Staaten umstimmen?
Der Kreml will an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht teilnehmen und lässt gleichzeitig wissen: „Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden, ohne eine Beteiligung Russlands?“
Kickl sagte SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss wegen Urlaub ab
Auch die Spionageaffäre wird im U-Ausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch zum Thema werden. Unter anderem ist Straches ehemaliger Leibwächter geladen.
Nationalbank-Bewerbung Kochers „keine Flucht“, sondern „interessante“ Option
Er wolle weiterhin „mit voller Kraft“ Arbeits- und Wirtschaftsminister sein, der Jobwechsel in die Nationalbank sei „nicht ausgemacht“, beteuert der Minister.
Angriff auf GPS-Signal – Finnair stoppt Flüge
Finnair zufolge haben Piloten bereits mehrfach GPS-Störungen gemeldet, insbesondere nahe der russischen Exklave Kaliningrad sowie rund um das Schwarze Meer.
Kickl teilt sein medizinisches Attest
Der FPÖ-Obmann will damit Gerüchten, dass er oft krank sei, entgegentreten.
Kocher will Nationalbank-Gouverneurs werden
Erste Option für den ehemaligen IHS-Chef dürfte aber eine Fortsetzung seiner Amtszeit als Minister sein.
Österreicher sehen Zuwanderung „stabil kritisch“
Die halbjährige Umfrage im Auftrag des ÖIF zeigt: Neuankommende sollen sich integrieren, aber keine Staatsbürgerschaft bekommen.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Bierpartei tritt bei der Nationalratswahl an
Bierparteichef Dominik Wlazny verkündete seinen Antritt, obwohl sein selbst gesetztes Ziel an finanzieller Unterstützung noch nicht erreicht ist.
Beginn mit neuen Brexit-Kontrollen
Mehrere Handelsverbände warnten vor neuem Chaos an den Grenzen und den Kosten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster