Entwurf für Verbot gegen Mittragen von Messern
Aktuell dürfen nur an ausgewählten Orten Waffenverbotszonen erlassen werden – das soll sich nun ändern.
#
oesterreich
Handwerkerbonus nur online beantragen
Die Webseite ist aber noch nicht online. Wer den Antrag selbst nicht stellen kann, für den solle es „institutionelle Hilfe“ geben.
Was sich jetzt beim Zivildienst ändern soll
Seit 50 Jahren gibt es in Österreich den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst. Eine Gesetzesnovelle ist seit Kurzem in Begutachtung.
Brisantes Beweismaterial bei Ott sichergestellt
Bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Spionage-Affäre Egisto Ott wurden zwei Laptops sichergestellt.
So sollen Firmenübergaben erleichtert werden
Erleichterungen für Firmenübergaben im Ministerrat beschlossen. Das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ soll ab 2025 gelten.
Bedeutung des Klima-Urteils für Österreich
Die Schweiz verstößt mit ihrer Klimapolitik gegen Menschenrechte. Das Urteil hat auch eine Strahlkraft nach Österreich.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
Joghurt-Anteil bei „Spar Frozen Yogurt“ zu gering
VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums und erhielt in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil Recht.
Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen
Im Jänner und Februar lagen die Auszahlungen zwei Milliarden Euro über dem Vorjahr.
Enormer Gletscherschwund
Österreichs Gletscher schmelzen in hohem Tempo und zogen sich im viel zu warmen Vorjahr im Schnitt um fast 24 Meter zurück.
Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Nehammer erklärt, dass die von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen ansonsten sinnlos ist.
Weiter Ausfälle und Verspätungen
ÖBB kämpft weiter mit einem Rückstand bei der Instandhaltung sowie mit Ausfällen und Verspätungen.
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren erschwert
Der Hinweis auf „Platzmangel“ allein reicht dem Höchstgericht nicht, aber Zustimmungsrecht der Schulerhalter per se nicht verfassungswidrig.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster