Obwohl das Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert wurde, wäre es nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden.
"Für uns ist das keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Aufgabe für das Überleben des russischen Staates", sagte Putin vor Beschäftigten eines Flugzeugbauers am Dienstag.
Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Nation. Putin wollte nach Kremlangaben auf den befohlenen Krieg eingehen.
Wladimir Putin, russischer Präsident und derzeitiger Ukraine-Kriegstreiber, war am Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine beteiligt.
Laut Kiew haben die Putin-Truppen den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Kreml-Verteidigungsminister warnte erneut vor einer "unvorhersehbaren" Eskalation.
Die Mobilmachung für die ukrainische Front ist in Russland in vollem Gange. Manche begrüßen sie, andere protestieren. Und Tausende Männer versuchen, ihr zu entkommen.
Nach erfolgreichen Gegenangriffen der Ukraine und großen Gebietsverlusten bereits besetzter Gebiete, könnte sich in Russland Generalmobilmachung abzeichnen. Doch Putin befindet sich in einer Zwickmühle.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”