Causa Tschann: Popularität hat ihre Grenzen
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, aber der zweite Schuldspruch gegen Bürgermeister Simon Tschann wirft Fragen auf, die über das Strafmaß hinausgehen.
#
rechtsmittel
Der Bürgermeister und das Märchen vom “eingeräumten Fehlurteil”
Nach Schuldsprüchen wegen Abgabenvergehen behauptet der Bürgermeister der Gemeinde Thüringen, Harald Witwer (ÖVP), die zuständige Richterin habe ein Fehlurteil eingeräumt. Das Landesgericht weist diese Darstellung zurück.
“Wohnen550”-Projekt in Feldkirch beschäftigt Verwaltungsgerichtshof in Wien
Nachbar legte Rechtsmittel gegen Baubescheid ein. Die Argumentation seines Anwalts schafft einen nie dagewesenen Präzedenzfall.
Verteidiger unbefugt: Neuaufrollung von Neonazi-Prozess
Verteidiger in Geschworenenprozess soll dazu nicht berechtigt gewesen sein. Jetzt wohl neue Verhandlung gegen mutmaßlichen Neonazi, der zu hoher Haftstrafe verurteilt wurde.
Verteidiger versäumte Frist für Rechtsmittel
Rechtsanwalt bezahlte nach eigenen Angaben als Wiedergutmachung Disziplinarstrafe seines Mandanten, der als Justizwachebeamter gegen Coronavorschrift verstieß.
Staatsanwaltschaft legt kein Rechtsmittel ein
Oberstaatsanwaltschaft hat Vorhabensbericht genehmigt.