Was die zukünftige Regierung angehen muss
Interessensvertreter äußern Erwartungen und Bedenken hinsichtlich der künftigen Landesregierung. Themen wie Wohnen, Standortpolitik, soziale Gerechtigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit stehen im Fokus.
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“Die FPÖ redet so gescheit, dann soll sie einmal mitregieren”
Nach der Landtagswahl wird die ÖVP wohl entweder mit der FPÖ oder den Grünen regieren. Die NEUE hat bei Passanten nachgefragt, welche Konstellation sie bevorzugen und welche Themen die nächste Landesregierung angehen sollte.
“Regierungsbildung wird auch unter Ausschluss der FPÖ schwer genug”
Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler war im Bildungshaus St. Arbogast für einen Vortrag zu Gast. Im Gespräch mit der NEUE ordnet er die Nationalratswahl ein und spricht über fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit.
Britische Regierung: Messergewalt ist nationale Krise
Großbritanniens Regierung will gemeinsam mit Schauspieler Idris Elba gegen Messergewalt vorgehen.
Asylpolitik in Deutschland
In Deutschland ist das Thema Migration und Asyl großgeschrieben – die Regierung wird aufgefordert, die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen.
Heiratsverbot unter 18 Jahren soll nun doch kommen
Bisher waren Ehen ab 16 Jahren mit Zustimmung der Eltern möglich. Auch zwischen Cousins und Cousinen soll nicht mehr geheiratet werden dürfen.
Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Abgeordnete auf Bundesebene erhalten halben Inflationsausgleich, Länder entscheiden selbst. Doskozil nennt Vorgehen „lachhaft“.
Regierung plant Pensionserhöhung um 4,5 bis 4,7 Prozent
Die rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten können mit einer Erhöhung rechnen. Der finale Wert steht dann im September fest.
Großes Spektakel um „King‘s Speech“ von König Charles
Wenn eine neue Regierung antritt, muss sie eine „King‘s Speech“ über ihre Gesetzesvorhaben verfassen. Am Mittwoch wurde die Rede von Keir Starmer verlesen.
Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen
Premierminister Gabriel Attal hatte den Rücktritt eingereicht. Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
ÖVP, FPÖ und Grünen sehen wenig Reformbedarf für Verwaltung
Die letzten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.
Trump vergleicht Biden-Regierung mit Gestapo
Ehemaliger US-Präsident hat derzeitige Regierung unter Joe Biden mit der Gestapo verglichen.
Nationalbank-Bewerbung Kochers „keine Flucht“, sondern „interessante“ Option
Er wolle weiterhin „mit voller Kraft“ Arbeits- und Wirtschaftsminister sein, der Jobwechsel in die Nationalbank sei „nicht ausgemacht“, beteuert der Minister.
In Deutschland kann man jährlich sein Geschlecht ändern
Ab 1. November ist es damit möglich, einmal in Jahr sein Geschlecht zu ändern.
Opposition unzufrieden mit Wohnbau-Paket
Am Mittwoch wird im Nationalrat ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung debattiert und wohl auch beschlossen.
Massiver Ärztestreik in Südkorea
Die südkoreanische Regierung will mehr Studienplätze für das Fach Medizin. Die Ärzteverbände sind unglücklich mit dieser Entscheidung.
Maßnahmenpaket der Regierung könnte helfen
Laut Wifo-Experten könnte der Bund Geld für die Länder aufnehmen. Heuer ist keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Sicht.
Wahllokale in Pakistan unter schwerem Sicherheitsschutz
Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass der Atommacht Pakistan ein spannungsgeladener Urnengang bevorsteht.
Polen: Neue Regierung und PiS-Partei kämpfen um öffentliche Medien
In Polen setzt sich die Auseinandersetzung der politischen Lager um die öffentlich-rechtlichen Medien fort, nachdem die neue Regierung deren Führungsriegen ausgetauscht hat.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”