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“Dass Dreier-Koalitionen nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt”
Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi will in den „Umsetzungsmodus“ kommen. Im Interview spricht er zudem über die Regierunsverhandlungen in Wien und das Verhältnis zur Bundes-FPÖ und Herbert Kickl.
Nehammer, Kogler und Meinl-Reisinger sprechen am Montag über Koalition
Die Parteispitzen treffen zu einem Sechsaugengespräch zusammen, im Anschluss folgt eine weitere Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ.
Leiter neuer SPÖ-Klubobmann – Regierung scharf kontrollieren
Die SPÖ Vorarlberg wird in der kommenden Legislaturperiode vollen Fokus auf ein leistbares Leben und die umfassende Kontrolle der künftigen Landesregierung legen.
Was die zukünftige Regierung angehen muss
Interessensvertreter äußern Erwartungen und Bedenken hinsichtlich der künftigen Landesregierung. Themen wie Wohnen, Standortpolitik, soziale Gerechtigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit stehen im Fokus.
“Die FPÖ redet so gescheit, dann soll sie einmal mitregieren”
Nach der Landtagswahl wird die ÖVP wohl entweder mit der FPÖ oder den Grünen regieren. Die NEUE hat bei Passanten nachgefragt, welche Konstellation sie bevorzugen und welche Themen die nächste Landesregierung angehen sollte.
“Regierungsbildung wird auch unter Ausschluss der FPÖ schwer genug”
Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler war im Bildungshaus St. Arbogast für einen Vortrag zu Gast. Im Gespräch mit der NEUE ordnet er die Nationalratswahl ein und spricht über fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit.
Britische Regierung: Messergewalt ist nationale Krise
Großbritanniens Regierung will gemeinsam mit Schauspieler Idris Elba gegen Messergewalt vorgehen.
Asylpolitik in Deutschland
In Deutschland ist das Thema Migration und Asyl großgeschrieben – die Regierung wird aufgefordert, die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen.
Heiratsverbot unter 18 Jahren soll nun doch kommen
Bisher waren Ehen ab 16 Jahren mit Zustimmung der Eltern möglich. Auch zwischen Cousins und Cousinen soll nicht mehr geheiratet werden dürfen.
Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Abgeordnete auf Bundesebene erhalten halben Inflationsausgleich, Länder entscheiden selbst. Doskozil nennt Vorgehen „lachhaft“.
Regierung plant Pensionserhöhung um 4,5 bis 4,7 Prozent
Die rund 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten können mit einer Erhöhung rechnen. Der finale Wert steht dann im September fest.
Großes Spektakel um „King‘s Speech“ von König Charles
Wenn eine neue Regierung antritt, muss sie eine „King‘s Speech“ über ihre Gesetzesvorhaben verfassen. Am Mittwoch wurde die Rede von Keir Starmer verlesen.
Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen
Premierminister Gabriel Attal hatte den Rücktritt eingereicht. Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
ÖVP, FPÖ und Grünen sehen wenig Reformbedarf für Verwaltung
Die letzten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.
Trump vergleicht Biden-Regierung mit Gestapo
Ehemaliger US-Präsident hat derzeitige Regierung unter Joe Biden mit der Gestapo verglichen.
Nationalbank-Bewerbung Kochers „keine Flucht“, sondern „interessante“ Option
Er wolle weiterhin „mit voller Kraft“ Arbeits- und Wirtschaftsminister sein, der Jobwechsel in die Nationalbank sei „nicht ausgemacht“, beteuert der Minister.
In Deutschland kann man jährlich sein Geschlecht ändern
Ab 1. November ist es damit möglich, einmal in Jahr sein Geschlecht zu ändern.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen