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“Die Argumentation der Agrargemeinschaft ist nicht überzeugend.”
Verwaltungsjurist Peter Bußjäger teilt die Rechtsauffassung der Agrargemeinschaft Altenstadt nicht.
Warum der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde seit 2002 rechtswidrig ist
Höchstgericht kippt Flächenwidmungsplan wegen eines Formalfehlers, der Plan muss nun bis Jahresende neu kundgemacht werden. Verfassungsjurist Peter Bußjäger ortet „Überforderung der Kleingemeinden".
Die Fußgängerzone in Bregenz kann bleiben
<strong>VfGH hebt Verordnung nicht auf - das Ermittlungsverfahren der Stadt Bregenz war hinsichtlich Form- und Verfahrenserfordernissen offenbar ausreichend. Die juristisch unterlegene Fahrschule Frener wird nunmehr prüfen, ob der Standort neben dem Bregenzer Rathaus noch eine Zukunft hat.</strong>
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren erschwert
Der Hinweis auf „Platzmangel“ allein reicht dem Höchstgericht nicht, aber Zustimmungsrecht der Schulerhalter per se nicht verfassungswidrig.
FPÖ-Schweigen könnte U-Ausschuss sprengen
Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Gewaltschutz – Bis Ende November bereits 11.565 Gefährder vorgeladen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt die verpflichtende sechsstündige Präventionsberatung für sogenannte Gefährder verfassungskonform ist.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.
Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.
Joachim Mangard Kommentar zur Lage der Nation: “Da schmilzt das Eis von meiner Seel’ …