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Die Fußgängerzone in Bregenz kann bleiben
_Homepage / 10.10.2024 • 13:59 Uhr

Die Fußgängerzone in Bregenz kann bleiben

<strong>VfGH hebt Verordnung nicht auf - das Ermittlungsverfahren der Stadt Bregenz war hinsichtlich Form- und Verfahrenserfordernissen offenbar ausreichend. Die juristisch unterlegene Fahrschule Frener wird nunmehr prüfen, ob der Standort neben dem Bregenzer Rathaus noch eine Zukunft hat.</strong>
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren erschwert
Allgemein / 04.04.2024 • 14:53 Uhr

Verweigerung von Zusatz-Schuljahren erschwert

Der Hinweis auf „Platzmangel“ allein reicht dem Höchstgericht nicht, aber Zustimmungsrecht der Schulerhalter per se nicht verfassungswidrig.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Österreich / 01.03.2024 • 10:16 Uhr

SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab

Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.

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Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Allgemein / 07.07.2023 • 10:42 Uhr

Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen

Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.