SPÖ fordert mehr freie Seezugänge
Die SPÖ fordert ein Grundrecht auf Naturgenuss.
Kommt eine Gutschrift für die Stromrechnung?
Nun meldet sich Nehammer zu Wort. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.
Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen
Laut einer Umfrage von Unique Research sind 46 Prozent für und 40 Prozent gegen Neuwahlen.
Sozialleistungen sollen mit Inflation steigen
Die jährliche Anhebung von Sozialleistungen, die bisher noch nicht valorisiert wurden, kommt ab 1. Jänner 2023.
Neue Schulformen für Pflegeberufe ab 2023/24
Derzeitige Schulversuche zur Pflegeausbildung sollen ins Regelschulwesen überführt werden. Zudem werden weitere, neue Standorte geprüft.
Bidens umstrittenes Treffen mit Kronprinz
Für den US-Präsidenten hagelt es heftige Kritik an seinem Treffen mit dem des Mordes verdächtigten saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Kühler Empfang für Biden in Saudi-Arabien
Ungeachtet anhaltender Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist US-Präsident Joe Biden in die streng konservative Golfmonarchie gereist.
Laut Politik war eh alles ganz anders
Niemand hatte den Anstand das Versprechen als das zu bezeichnen, was es immer gewesen war: Eine dreiste Lüge.
Köstingers Covid-Tests waren angeblich zu teuer
Von Juli 2020 bis August 2021 zahlte der Staat für die PCR-Testung von Tourismuspersonal 127 Millionen Euro. Laut Rechnungshof hätte das auch billiger gehen können.
Warum das Parlament eine Sommerpause machen muss
Von 15. Juli bis 15. September darf der Nationalrat nur mit Mitwirkung des Bundespräsidenten zusammentreten. Eine Regelung, die auf die Monarchie zurückgeht.
Saudi-Arabien öffnet Luftraum – auch für Israel
Mit veränderten Regeln für den Flugverkehr über Saudi-Arabien setzt das Königreich ein Zeichen der Annäherung im belasteten Verhältnis zu Israel.
Ministerpräsident Mario Draghi kündigt Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag.
Droht Italiens Regierung das Aus?
Die mitregierende 5-Sterne-Bewegung kündigte an, sie werde dem Votum im Senat fern bleiben. Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte 5 Sterne die Koalition aufkündigen.
Wie sich Schramböck gute Presse kaufte
Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck schließt den ÖVP-U-Ausschuss vor der Sommerpause ab. Im Zentrum stehen hohe Werbekosten und gute Schlagzeilen für das gescheiterte "Kaufhaus Österreich".
Van der Bellen nimmt nicht an TV-Debatten teil
"Aus heutiger Sicht" wird der Amtsinhaber an keinen direkten Konfrontationen vor der Wahl am 9. Oktober teilnehmen, so ein Sprecher. Auch Heinz Fischer verzichtete vor seiner Wiederwahl auf TV-Duelle mit Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring.
U-Ausschuss lässt Thomas Schmid behördlich vorführen
Thomas Schmid, hat sich bisher dem U-Ausschuss entzogen. Das wollen sich die Abgeordneten nicht mehr gefallen lassen, sie ordnen nun an, ihn behördlich vorführen zu lassen.
Habeck in Wien: Der gute Kerl für die schlechte Nachricht
Deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Wien-Besuch: Im Gasnotfall versichern sich Deutschland und Österreich gegenseitigen Beistand.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Boris Johnsons Nachfolge: Acht Kandidaten im Rennen
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben acht Kandidaten aus der Konservativen Partei die erste Hürde genommen.
Die FPÖ präsentiert ihren Kandidaten
Parteichef Herbert Kickl wird heute Mittag den Start von Volksanwalt Walter Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidat bekanntgeben.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster