“Die schwarz-grüne Regierung ist bei der Bevölkerung unten durch”
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich in Facebook-Posting zu Wort gemeldet.
Maurer sieht Koalition mit ÖVP nicht am Ende
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will die Regierungszusammenarbeit bis zum Schluss fortsetzen.
Ex-ÖVP-Ministerin Marilies Flemming gestorben
Ex-Bundesministerin Marilies Flemming ist im Alter von 89 Jahren gestorben.
Kritik an Novelle für schärferes Verbotsgesetz
Das Mauthausen Komitee kritisiert die Möglichkeit der Diversion für Erwachsene.
ORF-Gesetz auf Eis: keine Mehrheit im Bundesrat
Das neue ORF-Gesetz fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundesrat.
Kiew drängt weiter auf Beitrittszusage
Thema beim NATO-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird sein, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann.
Israel: Protest gegen Justizreform nimmt zu
Ex-Regierungschef Barak warnte vor einer "De-facto-Diktatur".
Brunner will Änderung bei Mieten-Indexwert
Laut Finanzminister sei es zudem eine "gute Frage", was von den Kika/Leiner-Steuerstundungen am Ende zurückkommt.
Migrationsgipfel mit Orbán und Vučić
Grüne, SPÖ und NGOs kritisieren die österreichische Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Untersuchungen gegen Michaela Grubesa
Die SPÖ gerät erneut in Turbulenzen, da gegen die ehemalige Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt wird.
Nationalratseindringling war “Nachschleicher”
Der Mann war als Besucher ins Parlament gekommen. Im Hohen Haus wird nun geprüft, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.
Niederländische Regierung überlegt Verbot an Schulen
Die niederländische Regierung plant derzeit ein Handyverbot an Schulen einzuführen.
Causa Kurz: Weisungsrat schickt Akte zurück
Ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Anklage erhoben wird oder nicht, bleibt abzuwarten.
EU-Kommission kritisiert Justizsystem
Die nach wie vor offene Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie keine Fortschritte beim Bundesstaatsanwalt bereiten dem österreichischen Justizsystem kein gutes Zeugnis.
Seit 2017 starben nicht mehr so viele im Mittelmeer
Das erste Halbjahr 2023 brachte einen dramatischen Höchststand an Todesfällen im Mittelmeer.
Der eigene Partner als größte Gefahr
15 Frauen wurden heuer getötet, meist von (Ex-)Partnern. Die Regierung verspricht mehr Gewaltprävention, der Frauenring übt Kritik.
FPÖ-Hafenecker: “Bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist”
Die EU habe sich zu einem Spieler in einem Krieg entwickelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Dienstagabend in der ZiB 2.
Das Wurstbrot und der Höllenschlund
Hoffen auf rettende Klima-Ideen aus dem Volk
Selbst wenn alle bisher angepeilten Maßnahmen umgesetzt werden, scheitert Österreich an den Klimazielen für 2030. Klimaministerin will die Lücke schließen und setzt dafür auf Beteiligung.
Feldkirch: Einigkeit bei Klärung der Agrar-Frage
Stadtvertretung beschließt einstimmig Einleitung eines Feststellungsverfahrens.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen