Brunner will Änderung bei Mieten-Indexwert
Laut Finanzminister sei es zudem eine "gute Frage", was von den Kika/Leiner-Steuerstundungen am Ende zurückkommt.
Migrationsgipfel mit Orbán und Vučić
Grüne, SPÖ und NGOs kritisieren die österreichische Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Untersuchungen gegen Michaela Grubesa
Die SPÖ gerät erneut in Turbulenzen, da gegen die ehemalige Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt wird.
Nationalratseindringling war “Nachschleicher”
Der Mann war als Besucher ins Parlament gekommen. Im Hohen Haus wird nun geprüft, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.
Niederländische Regierung überlegt Verbot an Schulen
Die niederländische Regierung plant derzeit ein Handyverbot an Schulen einzuführen.
Causa Kurz: Weisungsrat schickt Akte zurück
Ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Anklage erhoben wird oder nicht, bleibt abzuwarten.
EU-Kommission kritisiert Justizsystem
Die nach wie vor offene Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie keine Fortschritte beim Bundesstaatsanwalt bereiten dem österreichischen Justizsystem kein gutes Zeugnis.
Seit 2017 starben nicht mehr so viele im Mittelmeer
Das erste Halbjahr 2023 brachte einen dramatischen Höchststand an Todesfällen im Mittelmeer.
Der eigene Partner als größte Gefahr
15 Frauen wurden heuer getötet, meist von (Ex-)Partnern. Die Regierung verspricht mehr Gewaltprävention, der Frauenring übt Kritik.
FPÖ-Hafenecker: “Bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist”
Die EU habe sich zu einem Spieler in einem Krieg entwickelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Dienstagabend in der ZiB 2.
Hoffen auf rettende Klima-Ideen aus dem Volk
Selbst wenn alle bisher angepeilten Maßnahmen umgesetzt werden, scheitert Österreich an den Klimazielen für 2030. Klimaministerin will die Lücke schließen und setzt dafür auf Beteiligung.
Feldkirch: Einigkeit bei Klärung der Agrar-Frage
Stadtvertretung beschließt einstimmig Einleitung eines Feststellungsverfahrens.
Ein Schutzschirm für Österreich
Österreich möchte sich am Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" beteiligen. Die FPÖ sieht die Neutralität in Gefahr, doch Militärexperten begrüßen den Schritt.
Land will Corona-Bericht geheimhalten
Das Land will seinen Abschlussbericht zur Pandemie nicht veröffentlichen.
Agrar-Causa: Das steht im Feststellungsantrag
Heute Abend wird die Einleitung des Verfahrens von der Stadtvertretung beschlossen. Das steht im Antrag:
Ukraine schießt 13 Drohnen iranischer Bauart ab
Die Ukraine vermeldet weitere Erfolge im Kampf gegen Russland. In der Nacht auf Montag wehrte das Militär einen Drohnenangriff ab.
Zehn Milliarden für Gesundheit und Pflege
Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen.
Blätterteig-Cheesecakeschnitten
Wir müssen endlich (wieder) einmal …
Russen ziehen erste Truppen von AKW in Saporischschja ab
Während die Russen Truppen aus dem Atomkraftwerk in Saporischschja abziehen, bereitet sich die Ukraine auf den Ernstfall vor.
Überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht AfD als “Gefahr für die Demokratie”
Auch nach ihrem Wahlerfolg in Sonneberg bleibt die AfD in Deutschland für viele keine Alternative. Sie sehen ein Gefahrenpotential durch die rechtspopulistische Partei gegeben.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen