Verwaltungsstrafen von Ordensträgern abgefragt
Der Bund verlangt ohne Rechtsgrundlage von den Ländern die Einsicht in Verwaltungsstrafen von geehrten Personen.
Martin Ohneberg nimmt Abschied von IV-Spitze
Martin Ohneberg nimmt Abschied vom IV-Präsidium. Der Stellenwert der Industrie hat seit der Pandemie deutlich zugenommen.
EU stockt militärische Mittel für Ukraine auf
Die EU sieht für die militärische Unterstützung bis zu 12 Milliarden Euro als Obergrenze.
Deutschland stationiert 4000 Soldaten in Litauen
Bundesregierung hat als Reaktion auf die Lage in der Ukraine neuerlich Soldaten nach Litauen entsandt.
Auch an der Spitze der SPÖ Feldkirch tut sich was
Nach 13 Jahren in der Feldkircher Stadtvertretung und über fünf Jahren als Stadtparteivorsitzende zieht sich Brigitte Baschny (64) aus der Politik zurück.
Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
Land blitzt in Wien mit Polizei-Vorschlägen ab
Die Wünsche des Landtages zur Attraktivierung des Polizeidienstes versanden zum Teil im zuständigen Ausschuss des Nationalrates.
Rückkehr auf die politische Bühne
2021 ist Mario Leiter als Bludenzer Vizebürgermeister zurückgetreten. Nun steht er vor dem Comeback als SPÖ-Chef.
Italiens Premierministerin Meloni kommt nach Österreich
Giorgia Meloni kommt am Samstag auf Einladung des Kanzlers zum Europaforum in die Wachau.
US-Außenminister besucht erstmals China
US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem Besuch in China eingetroffen.
Kaum Hoffnung auf Umdenken Putins
Das Institut für Kriegsstudien spricht von falscher Gesprächsbereitschaft.
Polit-Verwirrung ums Energieinstitut
Die Frage nach der Auswahl des neuen Geschäftsführers für das Energieinstitut Vorarlberg beschäftigt nun auch den Landtag.
Das Vertrauen in die Politik ist auf Talfahrt
Das Vertrauen in die Politik liege nicht erst seit der Krise der SPÖ am Boden.
Der Staatssekretär, der sich abschaffen will
Seit einem Jahr ist Florian Tursky als Staatssekretär für Digitalisierung im Amt.
Schottische Ex-Regierungschefin verhaftet
Die 52-Jährige befinde sich in Gewahrsam und werde von Ermittlern befragt.
Auch Verfahren gegen Tittler eingestellt
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte Ermittlungsverfahren ein, das nach Zahlungen des Wirtschaftsbundes wegen des Verdachts der Vorteilsannahme geführt wurde.
ÖVP schießt sich zur Begrüßung auf Babler ein
Eine Koalition kann sich die ÖVP mit der FPÖ, aber auch der SPÖ vorstellen. Neuwahlen sind im jetzigen Moment unvorstellbar.
Einsame Verkehrskritik der Neos
Die Neos kritisieren die Verkehrsstrategie im Landtag als veraltet. Von den anderen Parteien gab es dafür wenig Zuspruch.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Landtag debattiert über Strategien für Verkehr
Die aktuelle Stunde dreht sich in der fünften Landtagssitzung um das von den Neos vorgegebene Thema Verkehr.
,,Möchte mich bei allen Wählern entschuldigen”
Fassungslos über die SPÖ-Vorgänge zeigten sich sowohl Gabriele Sprickler-Falschunger als auch Reinhold Einwallner.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster