25 Jahre ist´s her: Der Mann, der Deutschland klagte
Im Rahmen der NEUE-Serie „Drei Fälle mit…“ schildert der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling unter anderem, warum er im Jahr 2000 die Bundesrepublik Deutschland und Belgien klagte.
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hoechstgericht
Fehler des Gerichts: Zeugin übergangen
Höchstgericht bemängelte, dass Verwaltungsgericht auf nicht erschienene Augenzeugin verzichtete. Beschwerde gegen Festnahme hätte daher nicht abgewiesen werden dürfen.
Zu viele Motorboote im Hafen: BH-Strafe
Höchstgericht bestätigte Strafe von 6000 Euro für privaten Hafenbetreiber, der Auflagen missachtete.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Gericht prüft schottisches Unabhängigkeits-Referendum
Schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte trotzAblehnung der britischen Regierung Pläne für zweites Unabhängigkeitsreferendum vorgestellt.
Feldkirch: Agrar-Gutachten bleibt ein heißes Eisen
Viele Jahre wurde im Land der Mantel des Schweigens über das Thema Agrargemeinschaften gelegt. In Feldkirch könnte der Stein nun wieder ins Rollen kommen.
Terrorverdächtiger war zu lange in U-Haft
Trotz Anklage musste ein Terrorverdächtiger enthaftet werden.