Café Feurstein: Gang zu Höchstgerichten geplant
Stadtrat vertagte Entscheidung über Rechtsmittel im Denkmalschutz-Streit in letzter Minute.
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VwGH bestätigt: Tinas Abschiebung war rechtswidrig
Dass die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina nach Georgien rechtswidrig war, steht nun "endgültig fest".
ORF rechnet mit 240.000 Nutzern, die nichts zahlen
2021 rechnete der ORF in seiner Beschwerde mit 53 Millionen Euro Einnahmenentgang durch Haushalte, die wegen alleiniger Streamingnutzung keine GIS zahlten.
Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig
Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.
Causa Blümel: Van der Bellen greift ein
Straflandesgericht Wien soll VfGH-Erkenntnis exekutieren.
Verstimmung übers Volksabstimmen
Eine Vorarlberger Initiative will mehr Demokratie wagen.
Der Anwalt, dem Kurz und Co. vertrauen
Werner Suppan vertritt Kurz, Blümel und Löger, gegen die ermittelt wird.
Das große Zurücktreten nach den Chats
Wen wird der Ibiza-U-Ausschuss noch den Job kosten?
Stadt Feldkirch rüstet sich gegen Agrar
Gutachten könnte Position der Stadt gegenüber Agrargemeinschaft stärken.
Sterbehilfe –Gnadenakt oder Dammbruch?
Eine aktuelle Frage aus zwei Blickwinkeln beantwortet.
Die Initiative Ludesch lässt nicht locker
Landesweite Aktion für Volksabstimmungen.
Sammelnovelle sorgt für Unmut
Gesetzesreparatur nach VfGH-Urteil zu Volksabstimmungen startet.
Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH
Hinter der Klage an VfgH stehen Hunderte Eltern aus Tirol.
Sterbehilfe-Urteil ist für Kirche “Dammbruch”
Österreichische Bischofskonferenz fürchtet Folgen des Urteils.
Bund droht Lawine von Amtshaftungsklagen
Amtshaftungsgesetz greift bei entstandenen Schäden.
VfGH kippt Abstand in Gastronomie
Gesundheitsministerium hat Maßnahmen nicht richtig begründet.
Moritz Moser Welcome to Slower Austria