Senat entscheidet: Umstrittene Justizreform in Mexiko
Nach heftigen Protesten hat der mexikanische Senat eine kontroverse Justizreform verabschiedet, die eine Wahl für alle Richter vorsieht.
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politik
FPÖ: “Haben die Lösungen und die Antworten”
Die FPÖ will einen Richtungswechsel, kritisiert die Regierung scharf und fordert ein Verbot des politischen Islams.
Frankreich: Ringen um neue Regierung
Frankreich befindet sich fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in intensiven Beratungen zur Regierungsbildung.
Asylpolitik in Deutschland
In Deutschland ist das Thema Migration und Asyl großgeschrieben – die Regierung wird aufgefordert, die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen.
Nehammer jubelt: Direktabschiebungen nach Afghanistan nah
Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt sich zufrieden mit der Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland bezüglich direkter Abschiebungen nach Afghanistan.
Todesstrafe in Österreich? FPÖ sagt nein
Die FPÖ stellt klar, dass die Sorge vor Wiedereinführung der Todesstrafe unbegründet ist und wirft SPÖ und ÖVP vor, die Bevölkerung in dieser Frage bewusst falsch zu informieren.
NEOS stellen ihren Reformplan vor
Die NEOS Vorarlberg präsentieren ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl mit Fokus auf Bildung, Verkehr und Wirtschaft, um sich als Reformkraft zu positionieren.
Der Inhalt dieses Papiers sprengt die Vorarlberger Landesregierung
Der NEUE am Sonntag liegt das Gewesslersche Arbeitsübereinkommen vor, das für Landeshauptmann Wallner unannehmbar ist und eine S-18-Lösung in weite Ferne rücken lässt.
AMS-Chef Kopf zur Mindestsicherung und Systemänderungen
Nach Kritik an Zahlungen an eine syrische Familie äußert sich AMS-Chef Johannes Kopf zu nötigen Systemveränderungen.
EU-Regulierung von KI: Was künftig verboten ist
Der „AI-Act“ der Europäischen Union teilt Systeme, die künstliche Intelligenz verwenden, in Risikogruppen ein und legt Regeln fest. Mit 1. August ist er in Kraft getreten.
Kanzler Nehammer in Paris wegen Olympischen Spielen
Bundeskanzler besuchte Paris, tauschte sich mit Athletinnen und Athleten aus und betont die Wichtigkeit, vom Sport zu lernen.
Joe Biden: Rückzug, um die „Demokratie zu retten“
Der US-Präsident wandte sich an seine Mitbürger, um die Beweggründe für den Rückzug seiner Kandidatur zu erläutern. Die Übergabe an eine neue Generation sei der beste Weg, die „Nation zu vereinen“.
Übergangene Bewerberin reicht Beschwerde ein
Sabine Matejka wendet sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.
FBI: Internetsuche von Trump-Attentäter
Donald Trump hatte Glück. Am 13. Juli entging der Republikaner bei einem Attentat nur knapp dem Tod. Nun sind weitere Details über den Schützen bekannt.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen