Nach Gewessler-Ja: ÖVP zeigt Umweltministerin an
Die EU-Staaten mit Österreichs Stimme haben dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Sind filmreife Verfolgungsjagden der Polizei sinnvoll?
Immer wieder liefert sich die Exekutive mit flüchtenden Autolenkern Verfolgungsjagden, die mit einem hohen Gefährdungspotential einhergehen. Ist das sinnvoll und notwendig?
Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz beginnt
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nehmen teil, man hofft auf einen „ersten Schritt in Friedensprozess“. Russland fordert von der Ukraine indes den Verzicht auf Gebiete.
Weitere Anzeigen in Kies-Causa: Haben Gemeinde Altach und Pächter gegen Auflagen verstoßen?
Mehrere Dutzend verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen eingebracht. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch reagierte bereits und schickte einen Bagger zur Kiesgrube, bei der einiges im Argen liegen dürfte. Kiesabbau-Pächter Franz Kopf spricht von „teilweise wilden Spekulationen“.
„Ich bin schon lange ein Christlich-Sozialer“
Manfred Rädler (59), neuer ÖVP-Bürgermeister von Feldkirch, über seinen Gestaltungswillen, Grundtauschgeschäfte und warum er im Herzen nun doch kein Freiheitlicher mehr ist.
EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt, was kommende Woche formell bestätigt werden soll.
Beim ersten EM-Spiel von Österreich: Essenszusteller streiken wieder
An allen drei Österreich-Spieltagen der Fußball-EM wollen die Fahrradboten und Essenszusteller ab 17 Uhr streiken – auch in Klagenfurt und Graz. Grund dafür sei „der seit Monaten anhaltende Stillstand bei den KV-Verhandlungen“, so die Gewerkschaft vida.
Vizekanzler Kogler hat heimlich geheiratet
Werner Kogler und die langjährige Frau an seiner Seite, Sabine Jungwirth, haben geheiratet - und das bereits vor 18 Monaten am Magistrat in Graz.
Wasserpistole geklaut: Haftstrafe verringert
Vorbestrafter stahl in Tankstelle räuberisch Thunfischdosen und Spritzpistole und klaute als Autostopper Geldtasche. Berufungsgericht setzte Strafe auf zwei Jahre herab.
Verzögerungen bei Visa für Kinder und Frauen
Dutzende Termine wurde abgesagt, NGOs üben Kritik an pauschaler Reaktion, das Innenministerium beruhigt.
Bis zu 50 Millionen Finanzlücke im ORF-Budget müssen saniert werden.
Heute tagt das oberste Gremium des ORF. FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler in Offensive.
Warum ist die AfD im Osten so stark geworden?
Die Bundesrepublik erlebt einen dramatischen Vertrauensschwund. Selbst die Jugend scheint verunsichert.
Gesundheitsminister will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Minister Johannes Rauch sprach sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern aus.
Wahltermin am Kilbisonntag: Lustenau ist “not amused”
Parallel zur Landtagswahl finden die Kilbi und der Drei-Länder-Marathon statt. In Lustenau bringt das Herausforderungen. Kurt Fischer hätte sich einen anderen Termin gewünscht.
Nur langsamer Rückgang nach Pandemie-Hoch
Österreich gab 2023 52,3 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent trotz weniger pandemiebedingter Kosten.
„Wir müssen die Proteststimmen ernst nehmen“
Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner über die EU-Wahl und bevorstehende Landtagswahl.
Zwei Überraschungen neben bekannten Gesichtern bei der SPÖ
Die SPÖ präsentierte am Dienstag ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Wer aufgestellt wurde, wie es in der Kontroverse um Listenplatz fünf steht und warum man eine Regierungsbeteiligung anstreben will.
Hausgemachte Grammelknödel
Etwas Neues: Heidi ist Strohwitwe
Israels Regierung zerfällt: Gantz kündigt Rückzug an
Israels Einheits-Regierung bröckelt. Benny Gantz, der sich nach dem Terroranschlag der Hamas mit Netanyahu einließ, verlässt nun die Regierung.
Vorarlberg wählt am 13. Oktober
Bei der EU-Wahl kam die FPÖ der ÖVP schon gefährlich nahe.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster