EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler
Wegen radikaler Gewalt werden seitens der EU erstmals Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland verhängt.
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„Der Mann ist nicht ganz dicht“
Ein Plädoyer für die EU hielt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Dornbirn und fand klare Worte für den blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky.
„Das Lieferkettengesetz der EU ist epochal“
Kein Verständnis für Kritik der Wirtschaft am Lieferkettengesetz der EU hat Andreas Schieder.
Meinl-Reisinger will „dort ansetzen, wo es wehtut“
NEOS-Chefin will in EU-skeptischen Gemeinden der geringen Wahlbeteiligung auf den Grund gehen.
Zittern um das neue Asyl- und Migrationspaket
Heute wird im EU-Parlament über das Asyl- und Migrationspaket abgestimmt.
Nehammer und Macron diskutieren über Ukraine-Krieg
Die beiden Politiker fokussieren sich bei ihrem ersten Arbeitsbesuch auf die geopolitische Lage und die Vorbereitung des EU-Gipfels im April.
Digitaler Wahlkarten-Antrag ist ab sofort möglich
Die Wahlkarten für die EU-Wahl können bereits jetzt bequem und unkompliziert online beantragt werden. Die EU-Wahl findet am 9. Juni statt.
EU verhängt Sanktionen gegen 33 Personen im Fall Nawalny
Nach dem Tod von Nawalny verhängt der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen 33 Personen und die Strafkolonien, in denen er untergebracht war.
Tusk bemängelt fehlende Schonfrist von 100 Tagen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zieht nach hundert Tagen im Amt ein erstes Resümee.
Beitrittsgespräche mit Bosnien beschlossen
Zuvor gab es Irritationen über Orban, der Putin gratulierte. EU-Parlamentschefin Metsola: „Ich würde keine Gratulationen austauschen“.
Pamela Rendi-Wagner warnt vor neuen Pandemien
Nach zehn Monaten meldet sich Pamela Rendi-Wagner am Dienstag wieder erstmals öffentlich zu Wort - beim Hearing im Gesundheitsausschuss im EU-Parlament.
EU-Staaten einigen sich für Lieferkettengesetz
Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden, Deutschland wurde am Freitag überstimmt.
Schwieriger Umgang mit künstlicher Intelligenz
Neue Regeln über den Umgang mit künstlicher Intelligenz sollen vor allem die Bürger und deren Rechte schützen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”