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Mehr Verständnis für Demokratie
Bis Ende Oktober gastiert die Roadshow „Parlament On Tour“ am Bregenzer Kornmarktplatz. Es gibt viel Interessantes zu entdecken und vor allem zu wissen.
Ministerrat in Rom beschloss EuGH-Klage gegen Österreich
Italien will wegen Tiroler Transitbeschränkungen den Rechtsweg einschlagen.
Wasserkraftwerkesollen in EU-Richtlinie
Landeshauptmann Markus Wallner war bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel.
Kredite unter 200 Euro werden künftig strenger reguliert
Das bestehende EU-Regelwerk wird auch auf Konsumkredite mit kleinen Beträgen ausgeweitet.
Über vier Millionen Ukrainer flohen in die EU – rückläufige Zahlen in Polen
Seit Februar 2022 wütet in der Ukraine der Krieg. 4,1 Millionen Menschen haben sich seither auf den Weg in die EU gemacht, um vor den Bomben Wladimir Putins zu fliehen. In Polen ging die Zahl zuletzt zurück.
Es wird ernst in Sachen Nachhaltbarkeitsbericht
Ab 2024 müssen bestimmte Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsberichte verpflichtend verfassen.
Salvini kündigt endgültigen Gang zu EU-Gerichtshof an
Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Rumänien fordert Österreichs Ja zu Schengen-Beitritt
Der Ton wird rauer. Der rumänische Premierminister Ciolacu fordert Österreich erneut dazu auf, seinem Land einen Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen und gibt sich klagefreudig.
Meloni fordert Marine-Einsatz gegen Migrationsströme
Die italienische Ministerpräsidentin fordert Unterstützung seitens der Europäischen Union, um Migranten von der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten. 10.000 Personen erreichten diese Woche Lampedusa. Von der Leyen reist nach Italien.
Schwachstelle der Nato macht Polen und Litauen nervös
Nur 100 Kilometer Landgrenze verbinden Polen und Litauen. Links und rechts davon liegen Russland und Belarus. Die Angst davor, abgeschnitten zu werden, treibt die Balten um.
Von der Leyen: Rüffel für Österreichs Schengen-Blockade
"Ohne weiteren Verzug" sollten Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union. Die EU-Wirtschaft will sie bei der Dekarbonisierung unterstützen.
Berlin: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Nach Scheinwahlen in russisch besetzten Gebieten der Ukraine schließt deutsche Regierung Sanktionen nicht aus.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”