Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich
Der Bericht kritisiert, es habe „keine Fortschritte“ bei Postenbesetzungen in der Justiz
sowie bei Reformen der Bundesanwaltschaft gegeben.
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Mitte-Allianz sicherte Ursula von der Leyen die zweite Amtszeit
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Ursula von der Leyen gewinnt Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Deutsche wurde in ihrem Amt am Donnerstag wiedergewählt.
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Im Umgang mit Orban tut jeder in der Regierung, was er will. Zumindest führt bei ÖVP und Grüne der Wahlkampf Regie.
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Wegen Orbáns Putin-Reise: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott an
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EU-Rechtsexperte Walter Obwexer widerspricht Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Bundesstaatsanwalt für EU-Beitritt keine Voraussetzung.
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In einem heute veröffentlichten Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft kritisiert der Rechnungshof Österreich.
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„Gegen Green Deal, Migration und Islamisierung“: 28 Abgeordnete aus neun Ländern fanden sich zur dritten europaskeptischen Fraktion zusammen.
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Neue Bedingungen für die Zulassung von Neufahrzeugen lassen die Anmeldungen im Juni um ein Viertel nach oben schnellen.
Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.
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Zu stark abgeriegelt und Gebühren, „die über das unbedingt notwendige Maß“ hinausgehen: Apples App Store verstößt laut EU-Kommission in Europa gegen geltendes Recht.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
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