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Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich
Der Bericht kritisiert, es habe „keine Fortschritte“ bei Postenbesetzungen in der Justiz
sowie bei Reformen der Bundesanwaltschaft gegeben.
Mitte-Allianz sicherte Ursula von der Leyen die zweite Amtszeit
Am Ende war das Votum eindeutig, Ursula von der Leyen kann mit dichtem Arbeitsprogramm in die neue Amtszeit starten.
Ursula von der Leyen gewinnt Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Deutsche wurde in ihrem Amt am Donnerstag wiedergewählt.
Großer Applaus für von der Leyens Kritik an Orbáns „sogenannter Friedensmission“
Von der Leyen wirbt in Strassburg um eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Nach der Rede kam es zu einem Eklat.
Wenn das keine innenpolitische Bankrotterklärung ist?
Im Umgang mit Orban tut jeder in der Regierung, was er will. Zumindest führt bei ÖVP und Grüne der Wahlkampf Regie.
„Viktor Orbán torpediert die Europäische Union“
Der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments sieht „drei fatale Signale“ in der „Friedensmission“ von Ungarns Regierungschef.
Wegen Orbáns Putin-Reise: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik.
Österreich nicht mehr EU-beitrittsfähig? – „Das ist keinesfalls so“
EU-Rechtsexperte Walter Obwexer widerspricht Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Bundesstaatsanwalt für EU-Beitritt keine Voraussetzung.
Ungarns Regierungschef Orban stattet Trump Besuch ab
Während der Ministerpräsident mit dem Präsidentschaftskandidaten zusammentraf, provozierte Ungarns Außenminister am Ende des Nato-Gipfels.
Rechnungshof kritisiert Pestizid-Einsatz in heimischer Landwirtschaft
In einem heute veröffentlichten Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft kritisiert der Rechnungshof Österreich.
Ungarn schickte hunderte Kontrolleure in Spar-Märkte
Treffen zwischen Wettbewerbskommissarin und Spar-Chef zur Steuer-Causa im Juni - Schallenberg: In diesem Fall sind ungarische Steuergesetze „einfach europarechtswidrig und diskriminierend“
AfD findet Partner für eigene neue Rechtsfraktion
„Gegen Green Deal, Migration und Islamisierung“: 28 Abgeordnete aus neun Ländern fanden sich zur dritten europaskeptischen Fraktion zusammen.
Wo das Land bei der Forschung hin will
Das neue Strategiepapier skizziert Ausgangslage und definiert Ziele. Neos üben allerdings Kritik.
Pflicht zu Assistenzsystemen treibt Auto-Zulassungen in die Höhe
Neue Bedingungen für die Zulassung von Neufahrzeugen lassen die Anmeldungen im Juni um ein Viertel nach oben schnellen.
Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.
EU-Kommission sieht schwere Verstöße von Apple
Zu stark abgeriegelt und Gebühren, „die über das unbedingt notwendige Maß“ hinausgehen: Apples App Store verstößt laut EU-Kommission in Europa gegen geltendes Recht.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller