Wenn das keine innenpolitische Bankrotterklärung ist?
Im Umgang mit Orban tut jeder in der Regierung, was er will. Zumindest führt bei ÖVP und Grüne der Wahlkampf Regie.
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„Viktor Orbán torpediert die Europäische Union“
Der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments sieht „drei fatale Signale“ in der „Friedensmission“ von Ungarns Regierungschef.
Wegen Orbáns Putin-Reise: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik.
Österreich nicht mehr EU-beitrittsfähig? – „Das ist keinesfalls so“
EU-Rechtsexperte Walter Obwexer widerspricht Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Bundesstaatsanwalt für EU-Beitritt keine Voraussetzung.
Ungarns Regierungschef Orban stattet Trump Besuch ab
Während der Ministerpräsident mit dem Präsidentschaftskandidaten zusammentraf, provozierte Ungarns Außenminister am Ende des Nato-Gipfels.
Rechnungshof kritisiert Pestizid-Einsatz in heimischer Landwirtschaft
In einem heute veröffentlichten Bericht zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft kritisiert der Rechnungshof Österreich.
Ungarn schickte hunderte Kontrolleure in Spar-Märkte
Treffen zwischen Wettbewerbskommissarin und Spar-Chef zur Steuer-Causa im Juni - Schallenberg: In diesem Fall sind ungarische Steuergesetze „einfach europarechtswidrig und diskriminierend“
AfD findet Partner für eigene neue Rechtsfraktion
„Gegen Green Deal, Migration und Islamisierung“: 28 Abgeordnete aus neun Ländern fanden sich zur dritten europaskeptischen Fraktion zusammen.
Wo das Land bei der Forschung hin will
Das neue Strategiepapier skizziert Ausgangslage und definiert Ziele. Neos üben allerdings Kritik.
Pflicht zu Assistenzsystemen treibt Auto-Zulassungen in die Höhe
Neue Bedingungen für die Zulassung von Neufahrzeugen lassen die Anmeldungen im Juni um ein Viertel nach oben schnellen.
Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.
EU-Kommission sieht schwere Verstöße von Apple
Zu stark abgeriegelt und Gebühren, „die über das unbedingt notwendige Maß“ hinausgehen: Apples App Store verstößt laut EU-Kommission in Europa gegen geltendes Recht.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
EU verwarnt Frankreich und sechs weitere Staaten wegen Defizit
Die EU-Kommission leitet wegen exzessiver Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen die Länder ein. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Macron unter besonderer Beobachtung. Österreich wird für seine Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert.
Cina leitet Untersuchung zu EU-Schweinefleisch ein
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleisch ein. Das ist wohl die Gegenreaktion Pekings auf angedrohte EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster