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Orbán erstmals seit Kriegsbeginn bei Selenskyj in Kiew
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als größter Bremser bei den Sanktionen gegen Russland. Pflegt weiterhin Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Am Dienstag (2. Juli) trifft er den ukrainischen Präsidenten in Kiew.
EU-Kommission sieht schwere Verstöße von Apple
Zu stark abgeriegelt und Gebühren, „die über das unbedingt notwendige Maß“ hinausgehen: Apples App Store verstößt laut EU-Kommission in Europa gegen geltendes Recht.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.
EU verwarnt Frankreich und sechs weitere Staaten wegen Defizit
Die EU-Kommission leitet wegen exzessiver Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen die Länder ein. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Macron unter besonderer Beobachtung. Österreich wird für seine Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert.
Cina leitet Untersuchung zu EU-Schweinefleisch ein
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleisch ein. Das ist wohl die Gegenreaktion Pekings auf angedrohte EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Keine Wahlverlierer, nur einen – die Europäische Union
Eine richtungsweisende Wahl mit einem klaren Ergebnis, auch wenn es offenbar nur Gewinner gibt – ein Kommentar.
Alles dreht sich um Giorgia Meloni
Italiens Ministerpräsidentin hat die EU-Wahl zum Plebiszit über sich selbst ausgerufen. In den Umfragen liegt sie klar vorn.
Landtag: Von der Bürokratie und vom Zähneputzen
Europa war Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags. Im Fokus stand dabei die geplante Renaturierungsverordnung.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”