Hasspostings sollen leichter geahndet werden
Unter Strafe gestellt wird auch Upskirting, berichtet Familienministerin Raab.
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innenpolitik
Erneut massive Kritik an Coronagesetzen
Verfassungsdienst kritisiert Entwurf zu Änderungen der Corona-Gesetze.
Harsche Kritik vor Gesprächen mit Anschober
Das Gesundheitsministerium wird wegen seinen Corona-Verordnungen kritisiert.
Corona-Strafen in Millionenhöhe
In Vorarlberg machten 2.219 Strafen rund 942.000 Euro aus.
Es hagelt Kritik an Minister Anschober
Nun melden sich auch SPÖ und FPÖ zu Wort.
Zweifel an Anschober-Novelle
Rechtsanwaltspräsident fordert Amnestie für zu Unrecht verhängte Strafen.
Auch Ministerin Tanner erhielt Morddrohung
Nach Morddrohungen wurde der Verdächtigen ausgeforscht.
Jede Schule bekommt ihr Corona-Krisenteam
"Erorderlichen organisatorischen und pädagogischen Vorkehrungen" treffen.
Reisewarnung für Kroatien ab Montag
Die Bundesregierung fordert Kroatien-Reisende auf, nach Hause zu kommen.
“Keine großflächigen Schulschließungen”
"Das Aussetzen des Unterrichts wird punktuell, regional und kurz wie möglich gehalten".
Corona-Ampel nimmt Probebetrieb auf
Einmal pro Woche wird entschieden, ob Regionen mit Auflagen versehen werden.
Kogler für Rückzahlung von Corona-Strafen
Der Vizekanzler äußert sich zu den zu Unrecht erteilten Corona-Geldstrafen.
Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz
Über Österreichs Grenzen sollen künftig Drohnen schwirren.
Hacker will Coronatest an den Grenzen
Grenzen: Im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen gibt es heftige Kritik.
Pflichtfach Ethik für einen Teil der Schüler
Ausgenommen sind Berufsschulen und Polytechnische Schulen.
Der “Babyelefant” ist Geschichte
Die Verordnung wurde geändert, Verstöße werden nicht mehr gestraft.
Abstandsverletzungen nicht mehr gestraft
Anschober gestand Fehler bei der Maßnahmen-Verordnungen ein.
Empörte Opposition verließ Sicherheitsrat
Kurz sei unentschuldigt nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter.
Reparatur der gekippte Corona-Verordnungen
Innenminister stellt Reparatur der Corona-Verordnungen in Aussicht.
Cluster St. Wolfgang als “Herausforderung”
Corona: Immer mehr junge Menschen und Personen in schwierigen sozialen Lebenssituationen seien betroffen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!