“Werden Sie nicht zum Herzlos-Kanzler”
Kurz sei ein "Regierungschef für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik".
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innenpolitik
EU-Kommission zerpflückt Blümel
Martin Selmayr: neuer Antrag ist "rechtlich nicht richtig beantragt".
FPÖ blockiert neues Ausgangssperren-Gesetz
FPÖ will einen Beschluss verhindern, indem sie den Ausschuss nicht einberuft.
Wintertourismus: Strenge Auflagen angekündigt
Konkrete Maßnahmen nannte Gesundheitsminister Anschober nicht.
Rendi-Wagner: “Kurz hat Vorsprung verspielt”
Die Maskenpflicht sei viel zu früh gelockert worden, kritisiert sie SPÖ-Chefin.
Familienbeihilfe ohne Leistungsnachweis
Um ein weiteres halbes Jahr sollen rund 320.000 Anspruchsberechtigte profitieren.
Was Schüler am Montag noch erwartet
Mund-Nasen-Schutz auch bei grüner Ampel Pflicht. Hygiene oberstes Gebot.
Kogler bedauert Rückschritt
Weniger Zuschauer aufgrund neuer Corona-Regeln.
Verschärfte Corona-Maßnahmen
Verpflichtender Mund-Nasen-Schutz ab Montag im Handel.
Ermittlungen gegen Schmid eingestellt
Ermittlungen gegen Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG eingestellt.
Mehr Geld für Künstler und Härtefond
Bonus für Umschulungen und Aufstockung des Härtefonds.
Wiener Linien “fahnden” nach maskenlosem Nepp
Wiener FPÖ-Chef ist auf Zeitungsfoto ohne Mund-Nasen-Schutz auf Bahnsteig zu sehen.
Maßnahmen gegen Alterseinsamkeit
Kanzler empfing Regierungsvertreter und Organisationen zum runden Tisch.
Ermittlungen wegen Verhetzung und viel Kritik
Bei einer Demo wurden Homosexuelle als "Kinderschänder" denunziert.
Ausnahmen von Ampel an Schulen möglich
Faßmann könne sich flexiblere Handhabung der Corona-Ampel vorstellen.
Corona-Ampel: Rot-Blau will Gesetz verzögern
Wenn Covid-Gesetz nicht zugestimmt wird, kann sich Verzögerung ergeben.
EU bremst bei Fixkostenzuschuss
SPÖ beantrag Sondersitzung des Nationalrates.
Hasspostings sollen leichter geahndet werden
Unter Strafe gestellt wird auch Upskirting, berichtet Familienministerin Raab.
Erneut massive Kritik an Coronagesetzen
Verfassungsdienst kritisiert Entwurf zu Änderungen der Corona-Gesetze.
Harsche Kritik vor Gesprächen mit Anschober
Das Gesundheitsministerium wird wegen seinen Corona-Verordnungen kritisiert.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller