ORF-Gesetz auf Eis: keine Mehrheit im Bundesrat
Das neue ORF-Gesetz fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundesrat.
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Snus: Entwurf für Änderung liegt nun vor
Weil Snus auch an Minderjährige abgegeben werden können, wird das Kinder- und Jugendschutzgesetz geändert.
Mehr Planungssicherheit für Saisonarbeitskräfte
Arbeitsminister Kocher schickte neue Novelle in Begutachtung.
Kaufmann kritisiert Novelle
Künftig sollen auch Lehrer in Kindergärten quereinsteigen können.
Bund sieht Vorarlbergs Digitalgesetz kritisch
Vorarlberg plant die Digitalisierung mit einer Novelle voranzutreiben.
Gesetz zum Freitesten liegt vor
Novelle bildet die legistische Basis für das "Freitesten."
Es hagelt Kritik an Minister Anschober
Nun melden sich auch SPÖ und FPÖ zu Wort.