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Bedeutung des Klima-Urteils für Österreich
Die Schweiz verstößt mit ihrer Klimapolitik gegen Menschenrechte. Das Urteil hat auch eine Strahlkraft nach Österreich.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
Joghurt-Anteil bei „Spar Frozen Yogurt“ zu gering
VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums und erhielt in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil Recht.
Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen
Im Jänner und Februar lagen die Auszahlungen zwei Milliarden Euro über dem Vorjahr.
Enormer Gletscherschwund
Österreichs Gletscher schmelzen in hohem Tempo und zogen sich im viel zu warmen Vorjahr im Schnitt um fast 24 Meter zurück.
Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Nehammer erklärt, dass die von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen ansonsten sinnlos ist.
Weiter Ausfälle und Verspätungen
ÖBB kämpft weiter mit einem Rückstand bei der Instandhaltung sowie mit Ausfällen und Verspätungen.
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren erschwert
Der Hinweis auf „Platzmangel“ allein reicht dem Höchstgericht nicht, aber Zustimmungsrecht der Schulerhalter per se nicht verfassungswidrig.
Nehammer und Macron diskutieren über Ukraine-Krieg
Die beiden Politiker fokussieren sich bei ihrem ersten Arbeitsbesuch auf die geopolitische Lage und die Vorbereitung des EU-Gipfels im April.
Finanzbeamtin: Benko „hat uns ordentlich auf Trab gehalten“
Signa-Gründer René Benko bleibt dem U-Ausschuss am Donnerstag fern. Nun läuft die Befragung einer Finanzbeamtin.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”