Mindestsicherung hat Mängel
Der Landesrechnungshof sieht Mängel im Datenbereich. Generell sei man aber „gut aufgestellt“.
Rassismus gegen Muslime gestiegen
Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit registrierte 2019 1.051 Fälle.
Neos: ÖVP lebt in eigener Realität
Pinke Parteichefin vermisst vorausschauende Finanzpolitik.
Reisewarnung für Westbalkan
Warnstufe für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro.
Trump nennt Merkel “dumm”
CNN: US-Präsident Donald Trump soll Angela Merkel in einem Telefonat "dumm" genannt haben.
Israels Annexionspläne gehen weiter
Netanyahu: Mögliche Annexionsschritte Israels im Westjordanland sollen fortgesetzt werden.
China stellt ihre Aggressivität zur Schau
Das neue Sicherheitsgesetzes beendet den Sonderstatus für Hongkong.
Vier Volksbegehren im Nationalrat
Vier der fünf Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde.
Kritik an Familienpolitik im Land
SPÖ und Neos werfen Landesstatthalterin Untätigkeit vor.
Bald Entscheidung über Einreisestopps
Europäische Union sieht Lockerungen für 15 Länder vor.
Iranischer Haftbefehl gegen Trump
Teheran ersucht Interpol um Unterstützung.
Eintragungswoche endet
Volksbegehren können noch bis 20 Uhr unterschrieben werden.
Konsequenzen nach Kurden-Demo
Kommende Woche muss der türkische Botschafter beim Bundeskanzler antanzen.
Überarbeitung von Epidemiegesetz geplant
Anschober: jetzige Regelung legt "viel Macht in wenig Hände".
EU will Grenzen für 15 Länder öffnen
Beschluss tritt erst in Kraft, wenn alle 27 EU-Staaten im zustimmen.
Unruhen bei Kurden-Demo in Wien
Tumulte und zwei Verhaftungen bei einer Kurden-Demonstration.
„Zweite Welle möglich, Unsicherheit ist spürbar“
Wallner über den Corona-Krisenplan II und das Mohrenbrauerei-Logo.
Das erste Jahr im EU-Parlament
Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon zieht eine Zwischenbilanz.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
FPÖ will Bekenntnis zum Stadttunnel
Anfragebeantwortung genügt Verkehrssprecher Allgäuer nicht.
Überraschende Heeres-Reformpläne von Tanner
Überraschte Grüne fordern "dringende Aussprache" mit Tanner.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster