Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird
Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden.
Rechnungshof fordert einheitliches Modell bei Unterstützungspersonal
Deutliche Kritik an Kompetenz-Dschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Schulbereich. Mehr Mittel notwendig.
Lega schickt homophoben General ins EU-Rennen
Roberto Vannacci wettert gegen Homosexuelle, Ausländer, nicht-Weiße, Umweltschützer und sieht sich damit als Kämpfer zum Schutz Italiens.
Blinken in Peking: Sorge um Russland-Unterstützung
US-Außenminister Blinken diskutiert in Peking mit Staatspräsident Xi Jingping, über ernste Themen wie Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt.
ByteDance würde TikTok in USA eher schließen
Insider gehen davon aus, dass der Konzern sich möglicherweise aus den Staaten zurückziehen könnte.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Macron: „Unser Europa heute ist sterblich“
„Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt“, sagte der französische Präsident.
Benkos Vorführung im Mai einstimmig beschlossen
Am letzten regulären Befragungstag waren COFAG-Geschäftsführer Zafoschnig und ein Beamter aus dem Finanzministerium geladen.
Robert Lichal mit 91 Jahren gestorben
Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot.
EU-Parlament kritisiert FPÖ wegen Russland-Nähe
Eine vom EU-Parlament eingebrachte Resolution prangert die russische Einflussnahme im Europäischen Parlament an.
ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch
Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe "Streit:Kultur" kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.
Lettland entfernt Russisch als Pflichtfach
Das Bildungsministerium verkündete, dass der Unterricht nach dem „Völkermord gegen das ukrainische Volk“ nicht mehr akzeptabel sei.
Sorge wegen radioaktiv verseuchten Wassers
Die Überschwemmungen in Westsibirien haben auch ein Uranbergwerk in der Region Kurgan heimgesucht.
Tragödie im Ärmelkanal: Mindestens ertrunken
2024 gibt es im Ärmelkanal bereits mehr Tote als im ganzen vergangenen Jahr. Premierminister Sunak will Migration über Ärmelkanal stoppen.
Kritik an EU-Milliardenhilfe für die Türkei
Prüfer loben viele gute Effekte, üben aber Kritik an zu langsamem Vorankommen.
US-Senat stimmt für TikTok-Verbot
Der chinesische Eigentümer ByteDance soll zum Verkauf gezwungen werden. US-Gerichte könnten das Vorhaben noch kippen.
Großbritannien beschloss Gesetz zu Asylpakt
MigrantInnen können künftig ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.
Mitarbeiter von Maximilian Krah festgenommen
Deutschen Medienberichten zufolge soll ein Vertrauter von Maximilian Krah wegen Spionage festgenommen worden sein.
Wundervoll, saftiger Obstkuchen
3:0 – War halt schwierig …
Wahlzuckerl seit 2008 kosteten 31 Milliarden Euro
Ohne kurzfristige Beschlüsse im Vorfeld von Nationalratswahlen wäre Österreichs Defizit problemlos innerhalb der Maastricht-Grenze.
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Aharon Haliva werde sein Amt noch so lange ausüben bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit.
Joachim Mangard “La traviata” aktueller denn je: Eine Gesellschaft, die im Spiegel bricht