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SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Österreich / 01.03.2024 • 10:16 Uhr

SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab

Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.

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Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Österreich / 07.02.2024 • 17:08 Uhr

Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm

Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Österreich / 07.02.2024 • 12:21 Uhr

Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?

Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
Grüne zeigen Tschürtz wegen Verhetzung an
Politik / 19.11.2023 • 11:17 Uhr

Grüne zeigen Tschürtz wegen Verhetzung an

Die Grünen wollen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nach dessen umstrittener Rede im Landtag wegen Verhetzung anzeigen.
Umstrittener Eurospar nimmt erste Hürde
Lokal / 26.10.2023 • 15:37 Uhr

Umstrittener Eurospar nimmt erste Hürde

Flächenwidmung und bauliche Ausnahmen für Großprojekt mitten in Rankweil nach hitziger Debatte von ÖVP im Alleingang beschlossen.