Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
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gruene
Bodenfraß sorgte für Misstöne in der Koalition
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Ansichten, was das Thema Bodenschutz betrifft.
„Eine Molkerei für das Gemüse“
Lobende Worte gab es im Landtag für das Projekt "Kinder.Essen.Körig". Doch auch Verbesserungsvorschläge waren dabei.
Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen
Im Jänner und Februar lagen die Auszahlungen zwei Milliarden Euro über dem Vorjahr.
„Der Skitourismus hat ein Ablaufdatum“
Die grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (33) ist beim heute startenden Versus Festival im Montafon zu Gast. Mit der NEUE sprach sie über Nachhaltigkeit im Tourismus.
Landwirte protestieren in Brüssel
Die Bauernproteste gehen weiter. Auch neue Zollregelungen für ukrainische Produkte haben den Unmut nicht gelindert.
Ernst-Dziedzic steigt aus der Politik aus
Die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic übergibt am Freitag LGBTIQ-Agenden.
Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung
Langfristig soll das System komplett auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgestellt werden.
“Ich komme zur ersten Windraderöffnung wieder her”
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über politische Vielfalt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die S 18 und die Windkraft.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Regierung offenbar bei Wohn- und Bauoffensive einig
ÖVP und Grüne präsentieren am Dienstag neue Maßnahmen, um der angeschlagenen Wohn- und Baubranche unter die Arme zu greifen.
Was von den türkis-grünen Klimaversprechen übrig blieb
Die entsprechenden Ankündigungen aus dem Regierungsprogramm zum Klimathema hat die Koalition bislang nur zum Teil umgesetzt.
Die Zahl nicht eingereichter Bilanzen wächst
Anfragebeantwortung von Alma Zadić offenbart deutlichen Anstieg von 2021 auf 2022.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Türkis-Grün: Alter Streit und neues Programm
Die Regierung hat am Mittwoch einen adaptierten Koalitionspakt bis Herbst angekündigt. Doch am selben Tag offenbarten Türkis-Grün Uneinigkeit.
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
Zadic fordert mehr Transparenz bei Privatstiftungen
Alma Zadic fordert mehr Transparenz bei Privatstiftungen und, dass diese in Zukunft Konzernabschlüsse offenlegen.
Grüne wollen türkis-blaue Kassenfusion durchleuchten
Rechnungshof erhielt zuvor keine Einsicht in manche Akten, weil FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein diese als „Privatakten“ deklarierte.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster