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Politik / 10.09.2025 • 14:35 Uhr

Wie eine Altacher Ortstafel zum Fall für den Verfassungsgerichtshof wurde

Der Verfassungsgerichtshof muss über die Rechtmäßigkeit einer Ortstafel mit Geschwindigkeitsbegrenzung in Altach entscheiden. Anlassfall ist der Einspruch gegen eine Radarstrafe.

Österreich / 22.12.2023 • 13:55 Uhr

U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH

SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.

Lokal / 13.11.2023 • 13:42 Uhr

Verfassungswidrige Strafe nach Baugesetz

Verwaltungsstrafe wurde aufgehoben, weil Aktenverteilung am Landesverwaltungsgericht nicht nachprüfbar war.

Österreich / 17.10.2023 • 21:00 Uhr

VfGH kippt Cofag-Konzept

Der Verfassungsgerichtshof erklärt die Verteilung der Corona-Hilfen für verfassungswidrig.

Österreich / 21.02.2023 • 13:16 Uhr

Zwölf Kinder klagen für ihre Zukunft den Staat auf Klimaschutz

Die Kinder berufen sich auf ihre Kinderrechte. Vertreten werden sie von Anwältin Michaela Krömer, unterstützt von "Fridays for Future".

Lokal / 28.11.2022 • 15:58 Uhr

Café Feurstein: Gang zu Höchstgerichten geplant

Stadtrat vertagte Entscheidung über Rechtsmittel im Denkmalschutz-Streit in letzter Minute.

Österreich / 16.08.2022 • 13:11 Uhr

VwGH bestätigt: Tinas Abschiebung war rechtswidrig

Dass die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina nach Georgien rechtswidrig war, steht nun "endgültig fest".

Kultur / 19.07.2022 • 16:25 Uhr

ORF rechnet mit 240.000 Nutzern, die nichts zahlen

2021 rechnete der ORF in seiner Beschwerde mit 53 Millionen Euro Einnahmenentgang durch Haushalte, die wegen alleiniger Streamingnutzung keine GIS zahlten.