Polen debattiert über freies Abtreibungsrecht
Tusk will wichtiges Wahlversprechen umsetzen und Frauenrechte stärken.
„Patientenmilliarde“ sorgte für „Wutanfall“
Im U-Ausschuss wurde Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Fusionierung der Krankenkassen befragt.
Ukraine plant, Straftätern Militärdienst zu erlauben
Nicht infrage kommen laut Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden.
Meinl-Reisinger will „dort ansetzen, wo es wehtut“
NEOS-Chefin will in EU-skeptischen Gemeinden der geringen Wahlbeteiligung auf den Grund gehen.
Brisantes Beweismaterial bei Ott sichergestellt
Bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Spionage-Affäre Egisto Ott wurden zwei Laptops sichergestellt.
USA genehmigen 127 Millionen Euro Militärhilfe
Das Material diene unter anderem der Reparatur und Aufrüstung des Luftabwehrsystems Hawk, heißt es.
So sollen Firmenübergaben erleichtert werden
Erleichterungen für Firmenübergaben im Ministerrat beschlossen. Das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ soll ab 2025 gelten.
Biden kritisiert offen Israels Ministerpräsident
„Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinen Ansatz nicht einverstanden", so Joe Biden über Netanjahu.
Zittern um das neue Asyl- und Migrationspaket
Heute wird im EU-Parlament über das Asyl- und Migrationspaket abgestimmt.
Bedeutung des Klima-Urteils für Österreich
Die Schweiz verstößt mit ihrer Klimapolitik gegen Menschenrechte. Das Urteil hat auch eine Strahlkraft nach Österreich.
FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
Russen erschossen mehr als 50 Kriegsgefangene
Der jüngste Fall eines solchen Kriegsverbrechens gehe auf neulich bekannt gewordenes Video aus der Ortschaft Krynky zurück.
Simon Harris wird Irlands neuer Regierungschef
Harris werde bereits der dritte Premier innerhalb einer Legislaturperiode sein, hatte der Abgeordnete Pearse Doherty kritisiert.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot ab
Laut dem Präsidentschaftskandidaten sollen die Bundesstaaten selbst über Verbote oder Fristen entscheiden.
Wundervoll, saftiger Obstkuchen
3:0 – War halt schwierig …
Olaf Scholz auf TikTok: „Ich tanze nicht. Versprochen.“
Mit dem ersten TikTok-Kanal der deutschen Bundesregierung sollen vor allem junge Menschen angesprochen werden, die traditionelle Medien immer weniger nutzen.
ÖVP: FPÖ wollte Staatsschutz mit Ott umbauen
Volkspartei glaubt, dass der im Außenministerium geplante Schatten-Nachrichtendienst mit Peterlik und Ott ins BVT hätte wandern sollen – FPÖ dementiert.
Joachim Mangard “La traviata” aktueller denn je: Eine Gesellschaft, die im Spiegel bricht