Businessplan für Bodenfonds beauftragt
Das Land plant zur Sicherung von Bauland die Einrichtung eines Bodenfonds. Ein externes Unternehmen soll hierfür nun einen Businessplan erstellen.
Israelischer Minister fordert “Ausradierung” von Kleinstadt
Der auch für den Siedlungsausbau zuständige Finanzminister Israels sagte, dass der Staat die palästinensische Kleinstadt Huwara "ausradieren" müsse. USA fordern Premier Benjamin Netanyahu auf, das öffentlich zurückzuweisen.
Regierung will Zahl der Primärversorgungszentren verdreifachen
Bis 2025 soll die Zahl der Ärzte-Gemeinschaften auf 120 verdreifacht werden, wünschen sich ÖVP und Grüne. Dazu soll es möglich werden, die bisher notwendige Bewilligung durch die Ärztekammer zu umgehen.
Serbien und Kosovo betreten den Weg zum friedlichen Miteinander
Beiden Seiten verpflichten sich zur Förderung der "normalen, gutnachbarlichen Beziehungen" sowie zur wechselseitigen Anerkennung offizieller Dokumente.
Experten warnen vor “Selbstverblödung des Staates”
Die "Initiative Bessere Verwaltung" will Schwachstellen in Österreichs Staat ausbessern. Neben der Korrektur von Fehlern fordern sie eine klare Strategie der Verwaltung.
Moskau “besorgt” über Situation in Transnistrien
Kreml behauptet, externe Kräfte würden Situation Transnistrien aufwühlen.
Russische Offensive nahe Bachmut erfolglos
Streitkräfte sind bei Offensive nach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben.
Diese Gemeinden beschlossen ihr Budget zu spät
Ein Fünftel der Vorarlberger Gemeinden hat den Haushalt für 2023 zu spät beschlossen.
Russen übersäen Ukraine mit Raketen, Chinas Top-Diplomat bei Putin
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, hält Russland an seinen schweren Raketen-Attacken fest, dazu kommen anhaltende verbale Angriffe.
Wie Sie zukünftig im Alter einen Kredit erhalten sollen
Ab 1. Mai sollen ältere Menschen Kredite bekommen, wenn sie die notwendigen Sicherheiten aufweisen können. Wegen des Alter sollen keine Kredite mehr verwehrt werden.
Tote und Verletzte bei Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet und viele verletzt worden.
Putin: “Westen verantwortlich für Eskalation”
Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Nation. Putin wollte nach Kremlangaben auf den befohlenen Krieg eingehen.
“Terroristische Drohung” soll eigener Straftatbestand werden
Der Strafrahmen soll bei bis zu fünf Jahren Haft liegen.
Noch nie arbeiteten so viele für die Regierung
Insgesamt 247 Menschen arbeiten in den Kabinetten der Bundesregierung.
Joe Biden zu Besuch in Kiew
Die erste Visite des US-Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Beliebt in den Ländern, knappe Partie im Bund
In Bundesländern liegt Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot wieder im Trend.
FPÖ zieht in Umfragen davon, Große Koalition hätte keine Mehrheit
Lange führte die SPÖ alle Umfragen an, seit Herbst liegt die FPÖ vorne. In einer aktuellen Umfrage für "profil" teilen SPÖ und ÖVP sich erstmals den zweiten Platz.
Gasabkommen wurde in Wien unterzeichnet
Das Ministerienabkommen, das die Befüllung von Speichern und die Durchleitung von Erdgas durch das deutsche Netz regelt, wurde unterzeichnet.
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Jedes zweite Asylverfahren dauert mehr als zwei Jahre
Beim Bundesverwaltungsgericht türmen sich die Akten. 48 Prozent der Asylverfahren nehmen mehr als zwei Jahre in Anspruch.
Stellt die FPÖ bei Platz eins den nächsten Nationalratspräsidenten?
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Mauer, will nicht, dass die FPÖ den Parlamentspräsidenten stellt - selbst wenn sie nach der Wahl auf Platz eins landen sollte.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster