Sozialleistungen in den Fokus gerückt
Der Landtag befasste sich diese Woche mit den Sozialleistungen des Landes. Außerdem werden Änderungen an der Wohnbeihilfe evaluiert.
Klimaforscher: Kanzler hat Ernst der Lage nicht verstanden
Nehammer will ein Verbot des Verbrennungsmotors auf EU-Ebene verhindern. Klimaforscher orten bei Nehammer zu wenig Ambition beim Kampf gegen die Klimakrise.
Größter Teil von Ost-Bachmut laut Briten in russischer Hand
Die Söldnergruppe Wagner soll laut britischen Militärexperten mittlerweile den größten Teil der Ost-Seite der umkämpften Stadt kontrollieren.
Regierung diskutiert Ausweitung des Rauchverbotes
Österreichs Rauchverbot soll ausgeweitet werden - womöglich auch auf Orte im Freien. Die Regierung diskutiert intern. Klar ist zumindest, wo jedenfalls weiterhin geraucht werden darf.
Debatte um Verbrenner: “Ohne eFuels keine Klimawende”
Das wieder aufgeflammte Ringen um Verbrennungsmotoren nützt der Allianz für eFuels. Immer mehr Stimmen, auch aus der Wissenschaft, fordern Technologieoffenheit.
Papst Franziskus: Zölibat für Priester ist revidierbar
Am Freitag verabschiedeten die Delegierten der deutschen Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche einen Text zur Öffnung des Zölibats.
Rivalen Saudi-Arabien und Iran wollen Eiszeit beenden
Sie galten lange Jahre als erbitterte Feinde, jetzt wollen der Iran und Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen.
“Die einen arbeiten für das Geld, die anderen bekommen es”
In seiner Rede beschrieb Kanzler Nehammer seine Forderungen als ÖVP-Chef und erklärte, wie er die Schere zwischen Arbeit und Sozialleistungen aufreißen will.
Rechnungshof kritisiert Vorarlberg Museum
Zwischen Buchungen und Ticketverkäufen gab es Abweichungen, die aufgeklärt werden sollten, so die Prüfer.
Rechnungshof stellt fest: Schülerbetreuung nun besser geplant
Bei der Schülerbetreuung gab es beim Land Fortschritte, in Altach und Wolfurt fehlen noch einige Maßnahmen.
Magnus Brunner: “Das Anspruchsdenken ist zu groß geworden”
Auch seine Regierungskollegen müssten ihre Ansprüche herunterschrauben, sagt Finanzminister Magnus Brunner.
Vermummungsverbot: Tragen von Masken kann wieder bestraft werden
Nach dem Aus der Maskenpflicht gilt wieder das alte Vermummungsverbot, wonach im öffentlichen Raum Mund und Nase nur mit ärztlichem Attest verhüllt werden dürfen.
Eindringliche Warnung vor nachlassender Hilfe für Ukraine
Deutsche Grüne Göring-Eckardt warnt vor nachlassender Hilfe. CDU-Außenpolitiker Röttgen hält unterdessen die Munitionsknappheit in der Ukraine für ein Versagen ihrer Partner.
Kanzler Nehammer stellt am Freitag seinen Zukunftsplan vor
Nehammer werde in seiner Rede Ziele definieren. Dafür notwendige Maßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten ausgearbeitet werden.
Grüne setzen auf “Mission Klimaglück” – trotz multipler Krisen
Trotz Krisen wie Teuerung und Krieg sei der Fokus auf die Energiewende für die Grünen nun essenziell, denn so könne man diesen Krisen begegnen.
EU-Prüfer sehen Lücken bei Kontrolle des Milliardenregens
Allein der Corona-Aufbaufonds im Rahmen des Programms "NextGenerationEU" umfasst 724 Milliarden Euro. In einem Sonderbericht gibt es Kritik am Kontrollverfahren.
ÖVP-interner Wirbel um Landeschefin Mikl-Leitner nach Wahl
Medien berichten über Ablösegerüchte um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hinter den Kulissen ringen Bauernbund und ÖAAB um Posten.
“Wir müssen von der Idee des Nanny-Staates wegkommen”
Finanzminister Brunner widerspricht der Meinung, die ÖVP sei gegen den Klimaschutz. "Wir sind auch dafür, allerdings soll er anders aussehen als von den Grünen propagiert."
Weihnachtliche Cocktailträume
Einmal kräftig durchkneten, bitte.
Neue Nord-Stream-Spur ist Sprengstoff für die Ukraine-Koalition
Der Anschlag auf die Ostseepipelines im September sorgt weiter für heftige Spekulationen. Aktuelle Recherchen weisen auf eine proukrainische Tätergruppe hin.
Berlin: Nach Recherchen zu Pipeline-Sabotage warten auf Bestätigung
Für Russland sollen die Berichte über Nord Stream von den wahren Drahtziehern ablenken, Deutschlands Mministerin Annalena Baerbock will keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster