EU will Produktion von Munition und Raketen ankurbeln
Hintergrund sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.
#
eu
Neue Gentechnik: Ist sie sinnvoll oder gefährlich?
Der Vorstoß der EU-Kommission, die bestehenden Gentechnikregeln zu ändern, stößt in Österreich auf Zustimmung und Kritik.
EuGH-Urteil: Asylstatus kann aberkannt werden
Der Flüchtlingsstatus kann laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs aberkannt werden, wenn der Betroffene eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Gewessler gegen Gentechnik-Pläne der EU
Das neue "Nahrungs- und Biodiversitätspaket" der EU-Kommission sorgt für Aufruhr und Kritik.
EU-Kommission lockert Gesetze für Gentechnik
Die Brüsseler Behörde hat sich dazu entschieden, Gesetze zu Gentechnik deutlich zu lockern. Aus Österreich kommt Kritik.
Europäischer Verlegerrat fordert Prüfung von ORF-Gesetzesnovelle
Die Kritik der heimischen Zeitungsverleger an der neuen ORF-Gesetzesnovelle schlägt in Brüssel auf: Gefordert wird eine Prüfung.
FPÖ-Hafenecker: “Bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist”
Die EU habe sich zu einem Spieler in einem Krieg entwickelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Dienstagabend in der ZiB 2.
Knapp eine Million Asylanträge im Jahr 2022
2022 wurden nach 2015 und 2016 am drittmeisten Anträge in der Geschichte der EU gestellt.
Hoffen auf rettende Klima-Ideen aus dem Volk
Selbst wenn alle bisher angepeilten Maßnahmen umgesetzt werden, scheitert Österreich an den Klimazielen für 2030. Klimaministerin will die Lücke schließen und setzt dafür auf Beteiligung.
EU stockt militärische Mittel für Ukraine auf
Die EU sieht für die militärische Unterstützung bis zu 12 Milliarden Euro als Obergrenze.
Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
Neue Hilfen für die Ukraine bestätigt
Die EU hat sich auf neue Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geeinigt und Litauens Präsident fordert härtere Sanktionen gegen Russland. Menschen aus Belgorod vor der Flucht.
Hinweisgeber müssen warten
Die EU verpflichtet Mitgliedsstaaten und Unternehmen dazu, anonyme Hinweise entgegenzunehmen. Unternehmen und öffentliche Hand hinken aber hinterher.
EU-Gesetz trifft auch kleine Firmen
In Vorarlberg wären zwei Drittel der Top-100-Betriebe vom geplanten EU-Lieferketten-Gesetz direkt betroffen.
Recycling-Ärger um Vorarlbergs Bierkisten
Die EU plant eine neue Verpackungsordnung, die unnötigen Müll vermeiden soll. Hier könnte sie aber das Gegenteil bewirken.
Europäische Zeichensprache
Russland und Belarus auf der einen, alle übrigen Länder auf der anderen Seite: Der Mega-Gipfel "Europäische Gemeinschaft" ist eine gute Basis, aber kein Entscheidungsträger.
EU verhängt für Moldau Sanktionen
Die EU hat vor der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien Sanktionen verhängt und Finanzhilfen erhöht.
NEOS wollen Vereinigte Staaten von Europa
In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag zu einem eigenständigeren und stärkeren Europa leisten könne, so die NEOS.
Montenegro will “so rasch wie möglich in die EU”
Montenegros neuer Präsident Jakov Milatović wurde am Samstag vereidigt.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”