Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
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Neue Hilfen für die Ukraine bestätigt
Die EU hat sich auf neue Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geeinigt und Litauens Präsident fordert härtere Sanktionen gegen Russland. Menschen aus Belgorod vor der Flucht.
Hinweisgeber müssen warten
Die EU verpflichtet Mitgliedsstaaten und Unternehmen dazu, anonyme Hinweise entgegenzunehmen. Unternehmen und öffentliche Hand hinken aber hinterher.
EU-Gesetz trifft auch kleine Firmen
In Vorarlberg wären zwei Drittel der Top-100-Betriebe vom geplanten EU-Lieferketten-Gesetz direkt betroffen.
Recycling-Ärger um Vorarlbergs Bierkisten
Die EU plant eine neue Verpackungsordnung, die unnötigen Müll vermeiden soll. Hier könnte sie aber das Gegenteil bewirken.
Europäische Zeichensprache
Russland und Belarus auf der einen, alle übrigen Länder auf der anderen Seite: Der Mega-Gipfel "Europäische Gemeinschaft" ist eine gute Basis, aber kein Entscheidungsträger.
EU verhängt für Moldau Sanktionen
Die EU hat vor der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien Sanktionen verhängt und Finanzhilfen erhöht.
NEOS wollen Vereinigte Staaten von Europa
In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag zu einem eigenständigeren und stärkeren Europa leisten könne, so die NEOS.
Montenegro will “so rasch wie möglich in die EU”
Montenegros neuer Präsident Jakov Milatović wurde am Samstag vereidigt.
EU senkt Wachstumsprognose für Österreich
Inflation bleibt heuer mit 7,1 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.
Migrationsfrage vereint Nachbarländer Italien und Österreich
Bundeskanzler Karl Nehammer und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sprechen in Rom über ein Thema, das die beiden Nachbarländer aus unterschiedlichen Perspektiven vereint: Asyl und Migration.
Nehammer will neue Wege in der Migrationspolitik gehen
Ländern, die illegal in Österreich lebende Staatsbürger zurücknehmen, soll die Möglichkeit der legalen Migration angeboten werden.
Autobahn: E-Ladestation alle 62 Kilometer
Beim Ausbau von E-Ladestationen klafft EU-weit eine erhebliche Lücke
EU beschließt strengere Regeln für Online-Einkäufe
Produktrückrufe sollen schneller und wirkungsvoller werden. Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon müssen enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
Nach gratis Katar-Flügen räumt EU-Spitzenbeamter Chefposten
Henrik Hololei gibt seinen Posten in der EU-Kommission ab. Er ist kostenlos mit Qatar Airways geflogen, während ein Flugabkommen mit Katar ausgehandelt wurde.
Neue Aufrüstung weckt Erinnerungen an Kalten Krieg
Mit in Belarus stationierten Nuklearwaffen verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin wohl eher taktische als militärstrategische Ziele.
“Operation Bienenstock” und der süße Betrug mit Honig
Gepanschter Honig kommt in großem Stil in die EU: Die Anti-Betrugsbehörde "Olaf" ermittelte, dass fast die Hälfte aller eingeführten Produkte Zuckersirupe enthalten.
Jetzt endlich fix – EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus
Nach wochenlanger Blockade durch Deutschland konnte nun doch die Einigung besiegelt werden. Ausnahme für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, kommt.
TikTok-Verbot für Österreichs Beamte? Entscheidung vor Ostern
Beschäftigte der EU-Kommission sowie US-Bundesbehörden dürfen TikTok auf Dienstgeräten künftig nicht nutzen, auch Frankreich spricht nun ein Verbot aus.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster