#
justiz
USA widerrufen Strafvereinbarung mit 9/11-Drahtzieher
Nach Kritik hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Strafvereinbarungen der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner von 9/11 und zwei Mitangeklagte widerrufen.
„Es gibt keine Zweiklassen-Justiz in Österreich“
Die Schlussfolgerungen der Kreutner-Sonderkommission ernten nicht nur Applaus, sondern zunehmend auch lauten Widerspruch.
Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich
Der Bericht kritisiert, es habe „keine Fortschritte“ bei Postenbesetzungen in der Justiz
sowie bei Reformen der Bundesanwaltschaft gegeben.
„Zwei-Klassen-Justiz“: Gerichte wehren sich
Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Gerichtsbarkeit sei davon nicht betroffen, betonen die Gerichte.
Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker gestartet
Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Die fünf Angeklagten erschienen nicht zur Verhandlung am Bezirksgericht Purkersdorf.
Wehrlose Frau missbraucht: Zwei Gefängnisstrafen
Zwei 20-Jährige missbrauchten nacheinander im Auto massiv alkoholisierte und mit Kokain berauschte 19-Jährige. 24 Monate Haft für Vorbestraften, 20 Monate für Unbescholtenen.
Druck auf Viktor Orbán und sein System wächst
Péter Magyar legt eine für Viktor Orbán, sein System und die ungarische Justiz äußerst brisante Tonaufnahme vor.
EU verhängt Sanktionen gegen 33 Personen im Fall Nawalny
Nach dem Tod von Nawalny verhängt der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen 33 Personen und die Strafkolonien, in denen er untergebracht war.
Pilnacek-Aufnahme – Untersuchungskommission komplett
Sechs Fachleute ergänzen das Gremium um Leiter Martin Kreutner. Eine Meldestelle wird eingerichtet, bei der anonym Hinweise abgegeben werden können
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster