Dem Bau des SHZ Wolfurt, einem Projekt mit rund 75 Millionen Euro Volumen, wurde vonseiten des Landesgerichts Feldkirch ein Riegel vorgeschoben. Leichtfertiger Umgang mit Millionen von Steuergeldern rückt in das Zentrum der Kritik. Die NEUE hat nachgehakt.
Landesgericht verurteilte Weinbauer, in dessen Schutznetzen Vögel verendeten. Berufungsgericht hob Urteil wegen Begründungsmängeln auf und ordnete neue Verhandlung an.
Kläger meint, Gemeinde sei schuld daran, dass er Baugrundstück erst später zu einem schlechteren Preis verkaufen konnte: Schadenersatzforderung in anhängigem Zivilprozess.
Betrunkener Polizist in Zivilkleidung belästigte in der Freizeit zwei weitere Frauen, darunter eine Polizistin. Geldstrafe im Disziplinarverfahren und Diversion im Strafverfahren.
Berufssoldat hatte zu lange Haare. Disziplinarstrafe nun rechtskräftig. Höchstgericht bestätigte aber Teilfreispruch: Militärkommandant hätte Befehl wiederholen müssen.
Vorbestrafter zu Unrecht zu Haftstrafe verurteilt. Denn über angeklagtes Verbrechen hätte in Abwesenheit des Angeklagten nicht verhandelt werden dürfen. Nun neuer Strafprozess.
Verurteilter Brandstifter wehrt sich in Zivilprozess gegen Vorwurf, auch Auto des Klägers angezündet zu haben. Nun wurde Vollstreckbarkeit der Klagsforderung aufgehoben.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen