Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine
Anstatt Waffen zu liefern, wolle sich Polen nun selbst mit modernsten Waffen ausstatten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Den Transit ukrainischer Waren werde man aber aufrechterhalten.
Nationalrat beschließt Ende der geblockten Altersteilzeit
Formal besteht diese Art der Altersteilzeit zwar weiter, jedoch werden bis 2029 die staatlichen (Lohn-)Förderungen schrittweise eingestellt.
Bergkarabach zwischen Kapitulation und Genozid-Angst
Wieso der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eskaliert ist und was Europa damit zu tun hat.
Salvini kündigt endgültigen Gang zu EU-Gerichtshof an
Italien macht offenbar seine Drohung wahr und wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Eine moralische Dekonstruktion
Eine weitere Dokumentation über einen der bestdokumentierten Politiker. Ab heute im Kino.
Leerstandsabgabe wird eingeführt
Schwarz-grünes Wohn- und Raumplanungspaket wurde im Rechtsausschuss angenommen.
Regierung einigte sich auf “Kinderschutzpaket”
Im heute stattfindenden Ministerrat wurde das "Kinderschutzpaket" beschlossen. Darin enthalten sind die Verschärfung des Sexualstrafrechts oder die Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen.
Die Gewinne der Unternehmen haben die Inflation befeuert
40 Prozent der Inflation im ersten Quartal 2023 sind laut Experten der Nationalbank durch steigende Gewinne von Firmen erklärbar – etwa in Gastronomie und Hotellerie. Aktuell sind die Löhne der bestimmende Inflationstreiber.
Waffenruhe in Bergkarabach vereinbart
Nach dem Beginn eines groß angelegten aserbaidschanischen Militäreinsatzes in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach sind nach armenischen Angaben mehr als 7000 Zivilisten aus 16 Ortschaften evakuiert worden.
Baubetrug: Beschuldigter bleibt auf freiem Fuß
Beschluss des Oberlandesgerichts: 14 Tage U-Haft waren genug für Ex-Hirschmann-Mitarbeiter, der mit fingierten Rechnungen über 300.000 Euro betrügerisch erlangt haben soll.
Rumänien fordert Österreichs Ja zu Schengen-Beitritt
Der Ton wird rauer. Der rumänische Premierminister Ciolacu fordert Österreich erneut dazu auf, seinem Land einen Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen und gibt sich klagefreudig.
Aserbaidschan begann “Anti-Terror-Einsatz” in Berg-Karabach
In Stepanakert waren Explosionen zu hören.
Messepark: Hürde für Erweiterung genommen
Landesregierung stimmte in ihrer Sitzung über die Erweiterungspläne ab.
SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".
Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden
Bundeskanzler Nehammer stellte Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht.
Deutschland: Millionenschweres Hilfspaket für Ukraine
Rund 400 Millionen Euro sollen vor allem in Waffen und Munition fließen.
Britische Schlagerlegende starb nach einem Schlaganfall
Roger Whittaker starb bereits am 13. September im Alter von 87 Jahren.
Experten raten zu HPV-Impfung gegen Krebs
Neue Kampagne für die kostenlose HPV-Impfung zielt auf die Pubertät als "das beste Alter" für die Immunisierung ab.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen.
Chinas bedrohliche Muskelspiele
Für Chinas Staatschef Xi Jinping wäre die Eingliederung der demokratisch regierten Insel die Erfüllung eines Lebenstraums.