Bürgermeister dürfen künftig Tempo 30 im Ortsgebiet verordnen
Türkis-Grün ändert Straßenverkehrsordnung und ermöglicht Gemeinden die erleichterte Verordnung von Tempo 30 in Schutzzonen im Ortsgebiet.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
Kremlkritiker Nawalny: Bin bewusst nach Russland zurückgekehrt
Die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin werde vergehen, erklärte der 47-jährige Kremlkritiker.
EU-Parlament stimmt gegen „Greenwashing“
EU-Abgeordnete votierten mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das irreführende Umweltaussagen verbietet.
„Viel Spaß mit einer Generation von Verschwörungstheoretikern“
In einer Pressekonferenz holte der französische Präsident Emmanuel Macron zum Rundumschlag aus.
Hamas-Behörde meldet über 160 Tote im Gazastreifen in
Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn etwa 9000 Mitglieder der islamistischen Hamas und anderer Terrororganisationen getötet.
Streit um Ruanda-Abschiebeplan spaltet die Tories
Heute stimmt das britische Unterhaus über das „Ruanda-Gesetz“ ab, mit dem die Regierung die Deportation von Asylsuchenden nach Afrika in Gang zu setzen hofft.
Macron präsentiert Reformkatalog für Frankreich
Der unter Druck geratene Präsident ließ auf einer Pressekonferenz mit Vorschlägen aufhorchen.
„Grünfärberei“ soll bald ein Ende haben
Finale Abstimmung im EU-Parlament im Kampf gegen das „Greenwashing“.
Japanische Reedereien setzen Fahrten wegen Houthi-Attacken aus
Seit gut drei Monaten greift die Houthi-Miliz Schiffe im Roten Meer an.
Die Rückkehr eines Entrückten
Donald Trumps Machtdemonstration bei den Vorwahlen in Iowa sollte seinen Gegnern zu denken geben.
Pflegegeld für Ukrainer bisher erst in 13 Fällen genehmigt
Nach einer OGH-Entscheidung haben ukrainische Vertriebene Anspruch auf Pflegegeld.
Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
Ein Polizist, der im U-Ausschuss aussagte, beschwerte sich, da sein Name trotz Anonymisierungsbitte im Protokoll erschien.
Strom und Gas werden billiger: Was man jetzt wissen muss
Die Illwerke vkw senken die Preise für Strom und Gas ab April. Wer noch keinen neuen Stromliefervertrag hat, erhält eine Kündigung. Ohne Stromversorgung soll trotzdem niemand dastehen.
Wlazny kündigt „Stellungnahme“ an
Tritt der Ex-Präsidentschaftskandidat mit seiner Bierpartei an?
24 Bären sollen bis 2027 abgeschossen werden
Schon im Februar soll ein entsprechendes Gesetz im Trentino verabschiedet werden – die Gemüter gehen hoch.
Blätterteig-Cheesecakeschnitten
Wir müssen endlich (wieder) einmal …
AfD-Politiker Björn Höcke sollen seine Grundrechte entzogen werden
Schon länger wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun kommt hinzu, dass Björn Höcke seine Grundrechte entzogen werden sollen.
Schutz für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt möglich
Frauen aus Drittstaaten, die Gewalt erfahren, haben ein Recht auf subsidiären Schutz in der EU.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen