Körperverletzungs-Urteil aufgehoben: Bezirksgericht verwendete falschen Strafrahmen
Da ein Vorarlberger Bezirksgericht irrtümlich davon ausging, dass das Gewaltopfer unmündig war, hob der OGH das Urteil gegen den Angeklagten auf.
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Geldstrafe für Fußball-Rowdy verringert
Bezirksgericht unterschätzte finanzielle Verpflichtungen des Angeklagten, meinte das Berufungsgericht. Geldstrafe für Fußball-Rowdy in zweiter Instanz drastisch verringert.
Fehler des Strafrichters: Zwei Strafen verhängt
Höchstgericht ordnete neue Bestrafung an Bezirksgericht an. Denn Richter verhängte für Unterhaltsverletzung und Diebstahl statt einer Strafe unbedingte Haft- und Geldstrafe.
Ein Exekutor bezog zu Unrecht Vergütungen
Gerichtsvollzieher eines Bezirksgericht bekämpfte mit dem Argument der Verjährung am Bundesverwaltungsgericht erfolglos einen Teil der ihm vorgeschriebenen Rückzahlungen.
Beim Streitschlichten die Schwägerin verletzt
Berufungsrichter bestätigten Schuldspruch, setzten Geldstrafe herab.
Kündigungsgrund: Maske verweigert
Klägerin behauptet, sie sei gekündigt worden, da sie Betriebsrat gründen wollte.
Neuerliche Chance für Drogentherapie
Zweites Angebot der Justiz für Konsumenten von Marihuana auf Therapie statt Strafe.
Nicht bezahlt: Patientin betrog Zahnarzt
Geldstrafe für dreifach vorbestrafte Frau. Urteil bestätigt.
Prozess: fehlerhafte Verhütungsspiralen
Prozess am 9. September fortgesetzt - ein Gutachter wird bestellt.
Nachbarn führen zwei Prozesse gegeneinander
Zwei Prozesse wegen Dienstbarkeit und Mauer. In einem gibts bereits Urteil.
Für Unfalltod nicht verantwortlich
Verletzter Fußgänger starb Wochen nach Kollision aus ungeklärter Ursache.
Umstrittene Adoption: Flüchtling darf bleiben
Pakistaner wurde von Österreicherin adoptiert und erhielt Aufenthaltstitel.
