Zittern um das neue Asyl- und Migrationspaket
Heute wird im EU-Parlament über das Asyl- und Migrationspaket abgestimmt.
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Beitrittsgespräche mit Bosnien beschlossen
Zuvor gab es Irritationen über Orban, der Putin gratulierte. EU-Parlamentschefin Metsola: „Ich würde keine Gratulationen austauschen“.
Pamela Rendi-Wagner warnt vor neuen Pandemien
Nach zehn Monaten meldet sich Pamela Rendi-Wagner am Dienstag wieder erstmals öffentlich zu Wort - beim Hearing im Gesundheitsausschuss im EU-Parlament.
EU-Staaten einigen sich für Lieferkettengesetz
Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden, Deutschland wurde am Freitag überstimmt.
Schwieriger Umgang mit künstlicher Intelligenz
Neue Regeln über den Umgang mit künstlicher Intelligenz sollen vor allem die Bürger und deren Rechte schützen.
EU-Parlament verklagt EU-Kommission
Das Parlament hatte „ernsthafte Bedenken“ über die Entscheidung der Kommission geäußert, Ungarn 10,2 Milliarden Euro freizugeben.
Verpflichtender Gesundheitscheck beim Führerschein?
Laut Parlament sollen Autofahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins selbst ihre Fahrtauglichkeit beurteilen.
Nawalnaja nennt Putin vor EU-Parlament „Monster“
Der verstorbene russische Oppositionspolitiker soll nach einer Abschiedsfeier auf dem Borisow-Friedhof beigesetzt werden.
Streit um Pläne der EU
Heute Abstimmung im EU-Parlament über eine allgemeine Reform des Führerscheinwesens. Streit um Gesundheitstests für ältere Verkehrsteilnehmer.
Mehr Transparenz für politische Wahlwerbung
Neue Regeln für digitale Großangriffe vor Wahlen: Am Dienstag finale Abstimmung im EU-Parlament.
Duce-Enkelin Alessandra Mussolini kandidiert
Die 61-jährige Enkelin des Diktators Benito Mussolini hofft auf eine Wiederwahl in den Reihen der Forza Italia.
EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Gentechnik
EU-Abgeordnete machen Weg frei für die Verordnung über die neue Gentechnik mit eingeschränkter Kennzeichnungspflicht.
Führerscheinentzug vielleicht in ganz Europa
Wenn der „Schein“ weg ist, soll das bald in ganz Europa gleichermaßen gelten. EU-Parlament stimmte für Verschärfung der Regeln
Geheimpapier lässt den Streit mit Ungarn eskalieren
Ein internes Ratspapier räumt die Möglichkeit ein, Ungarn von EU-Mitteln komplett abzuschneiden.
EU-Parlament will Zahlung von Milliarden an Ungarn überprüfen
Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen.
„Wir sollten vor Wahlen keine Angst haben“
Martin Selmayr rechnet nach der Wahl mit einer proeuropäischen Mehrheit im EU-Parlament.
Vor Gipfel: Streit um Budget spitzt sich zu
Kurz vor dem Budget-Sondergipfel bezieht heute das EU-Parlament Position gegen Ungarn.
Joachim Mangard Kommentar zur Lage der Nation: “Da schmilzt das Eis von meiner Seel’ …