Führerscheinentzug vielleicht in ganz Europa
Wenn der „Schein“ weg ist, soll das bald in ganz Europa gleichermaßen gelten. EU-Parlament stimmte für Verschärfung der Regeln
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Geheimpapier lässt den Streit mit Ungarn eskalieren
Ein internes Ratspapier räumt die Möglichkeit ein, Ungarn von EU-Mitteln komplett abzuschneiden.
EU-Parlament will Zahlung von Milliarden an Ungarn überprüfen
Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen.
„Wir sollten vor Wahlen keine Angst haben“
Martin Selmayr rechnet nach der Wahl mit einer proeuropäischen Mehrheit im EU-Parlament.
Vor Gipfel: Streit um Budget spitzt sich zu
Kurz vor dem Budget-Sondergipfel bezieht heute das EU-Parlament Position gegen Ungarn.
EU-Parlament stimmt gegen „Greenwashing“
EU-Abgeordnete votierten mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das irreführende Umweltaussagen verbietet.
„Grünfärberei“ soll bald ein Ende haben
Finale Abstimmung im EU-Parlament im Kampf gegen das „Greenwashing“.
EU einigt sich knapp auf Naturschutzgesetz
Am Mittwoch wurde das Renaturierungsgesetz im EU-Parlament in Straßburg angenommen.
EU Chips Act: EU-Parlament gibt grünes Licht
EU-Parlament billigt Milliardenförderung, für die Stärkung der europäischen Mikrochipindustrie sollen so bis zu 43 Milliarden Euro mobilisiert werden.
„Es gibt keine Alternative zur EU“
Die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) war zu Besuch in Vorarlberg.
Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigt nun einen neuen 14-Punkte-Plan an. Damit sollen künftig Korruption und Bestechungsversuche verhindert werden.
Korruptionsskandal im EU-Parlament
Bei Durchsuchungen in Belgien wurden 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.
EU-Parlament will Grundrecht auf Abtreibung
Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche als Grundrecht aufnehmen.
„Deutschland wird eine neue Rolle haben“
Die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) über das Jahr 2021 und die Zukunft der EU.
Europaparlament verklagt EU-Kommission
Rechtsausschuss des EU-Parlaments gab grünes Licht für Klage.
Demokratischer Diskurs per Inserat
EU-Abgeordnete Claudia Gamon über das Neos-Inserat in einer ungarischen Wochenzeitung.
EU-Asylbehörde wird aufgewertet
Neue Agentur soll EU-Staaten bei ihren Asylverfahren kontrollieren.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”